Deutschland marschiert

Einst hieß es, noch im Schrecken des gerade verlorenen Krieges, ‚Nie wieder Krieg‘.

Seit den Angriffen gegen Jugoslawien 1995 und 1999 gehört Krieg jedoch wieder zum Alltag Deutschlands. Bei uns scheint alles friedlich und unbeeinträchtigt, als könnten wir Krieg führen ohne Auswirkungen für uns hier. Die Bomben und Raketen zerstören nicht unsere Städte und Dörfer, die Soldaten und Polizisten treten nicht unsere Türen ein, verschleppen nicht unsere jungen Männer und Frauen. Nicht wir müssen trauern über den Verlust unserer Angehörigen und Freunde durch die Gewalt der Besatzung.

‚Nie wieder Krieg‘ heißt, keine Gründe für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu akzeptieren, unter welcher Fahne und welchem Mandat auch immer. Diese Forderung basiert auf der Erkenntnis, gewonnen aus dem Leid und Horror vergangener Kriege, daß jeder Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland für die deutsche Politik tabu sein muß.

Deutscher Militarismus und Niedergang der Friedensbewegung

Mit dem Wiedererstarken des deutschen Militarismus und der regelmäßigen Beteiligung deutscher Truppen an gewaltsamen Durchsetzungsaktionen geht der Niedergang der „Friedensbewegung“ einher.

Heute ist es wieder ganz selbstverständlich geworden, das deutsche Soldaten weltweit eingesetzt werden. Und all diese Einsätze haben gar nichts mit Verteidigung zu tun, denn Deutschland wird weder angegriffen, noch bedroht.

Dennoch schafft es ein Großteil der „Friedensbewegung“ in Deutschland nicht einmal mehr, sich auf fundamentalste Prinzipien zu einigen, mit klaren Worten Einsätze von Bundeswehr und Polizei im Ausland zu verurteilen, und deren sofortigen, bedingungslosen Abzug zu fordern. Auch gibt es kaum Zeichen von Solidarität mit den Verteidigern gegen Angriffe und Besatzung. Ein ums andere Mal kommen statt dessen intellektuelle und moralische Verdrehungen, welche die Opfer (die Anderen) beschuldigen und die Täter (Uns) rechtfertigen. Die „Friedensbewegung“ trägt heute mehr zur Legitimierung von militärischen und politischen Aggressionen und Interventionen bei, als zur Delegitimierung der NATO und Bundeswehr.

Kolonialismus und Imperialismus haben unsere Gesellschaften tiefgreifend strukturiert und korrumpiert. Die Ausplünderung der kolonisierten Länder ist die Grundlage unsere Privilegien in den kolonisierenden Ländern. Da wir unsere Lebensweise jedoch nicht grundlegend ändern wollen, und daher unsere Gesellschaften nicht entkolonisieren wollen, legitimieren wir gerne unsere Gewalt zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung der bestehenden Ordnung.

Erneut verteidigt sich Deutschland gegen Länder, die es nicht angegriffen haben.

Erneut verspüren viele den Drang, vermeintliche Zivilisation, Demokratie und Menschenrechte zu den armen #unterentwickelten# Völkern zu bringen, wenn nötig mit Gewalt.

Erneut glauben und akzeptieren wir die Lügen der Medien und Politiker.

Kurz gesagt, alles ist wieder normal, wie damals, wie immer.

Friedensbewegung ernst gemeint

Eine Friedensbewegung, die den Namen auch verdient, sollte sich auf einige einfache Grundforderungen einigen können:

  • Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland.
  • Ausweisung aller ausländischen Truppen aus Deutschland.
  • Keine Beteiligung deutscher Truppen an multinationalen Truppenverbänden, Manövern oder Einsätzen.
  • Massive Abrüstung und Umbau der Bundeswehr zur territorialen Selbstverteidigungsarmee ohne offensive Kapazitäten oder polizeiliche Funktionen.
  • Rückzug Deutschlands von allen weltpolitischen Ambitionen und europäischen Führungsansprüchen.

Das sind die Grundzüge einer ernsthaft gemeinten Position, über Frieden zu sprechen. Nie wieder wollen wir an Krieg verdienen oder Truppen ins Ausland schicken.

Aktuelle Kriegsvorbereitung in Deutschland

Die Bundeswehr hat keinerlei Verteidigungskonzept, sondern plant nur noch Aggressionen und Interventionen.

Die ersten Euro-Battlegroups, schnelle ‚Eingreiftruppen‘ mit hoher Feuerkraft, sind einsatzbereit für Erzwingungseinsätze.

Auch die US-Truppen sind immer noch in Deutschland und bauen ihre militärisch-zivile Infrastruktur für die nächsten Kriege um.

Z.B. ist in Stuttgart das Hauptquartier des US-AFRICOM. Von dort werden Kriege in Afrika vorbereitet und koordiniert. Afrikanische Offiziere werden derweil in Oberammergau von deutschen Soldaten nach NATO Standards ausgebildet für afrikanische Eingreiftruppen. Die Bundeswehr beteiligte sich mit Bodentruppen an Manövern im Rahmen der „NATO Response Force“ auf Kap Verde, zusammen mit US-Luftstreitkräften und spanischen Marineeinheiten. Die Planung für die kommenden Kriege ist offensichtlich in vollem Gange.

Verlogene ‚Hilfe‘

Das Bedürfniss, den armen Menschen irgendwo weit weg ‚helfen‘ zu wollen, hat wenig mit Nächstenliebe oder Mitgefühl zu tun. Uns kümmern nicht wirklich die Probleme und Leiden anderer. Denn dann würden wir uns zuerst einmal um Menschen in unserem Bekanntenkreis und der Nachbarschaft kümmern. Warum in die Ferne schweifen, sind die Probleme doch so nah?

Es geht bei der entwicklungshelferischen Form von ‚Hilfe‘ um ganz andere Dinge, vor allem die Eigeninteressen der ‚Helfer‘. Es geht aber auch um die Arroganz in der Annahme, die Armen und Unterentwickelten bräuchten uns für die Lösung ihrer Probleme, statt anzuerkennen, das wir ursächlich für die gravierendsten Probleme sind. Sobald sie uns vom Rücken haben, werden die Menschen sich selbst helfen können.

Grundsätzlich sollten wir jede Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ablehnen. Das Gebot der Nicht-Einmischung meint nicht nur militärische, finanzielle und wirtschaftliche Interventionen, sondern auch juristische, kulturelle, soziale und mediale Interventionen.

Die Völker der Welt können allerdings unsere Hilfe brauchen auf ihrem Weg zu Unabhängigkeit und Selbstbestimmung gegen die Ausbeutung und Manipulation durch unsere Gesellschaften. Unabhängig von uns und Selbstbestimmung ohne uns. Unsere Aufgabe ist die Entkolonisierung unserer Denk- und Lebensweise, nicht die Teilnahme an der fortgesetzten Kolonisierung der verarmten und destabilisierten Länder.

Die europäischen Gesellschaften haben Lügen und Gewalt zur Basis ihrer Lebensweise gemacht, und längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Sofern also die Probleme woanders mit uns zu tun haben, sollten wir die Ursachen bei uns korrigieren und uns ansonsten um unsere eigenen Probleme kümmern.

Deutschland ist ein gewalttätiger Staat

Nach außen wie nach innen ist Deutschland ein gewalttätiger Staat. Riesige Polizeiaktionen mit Massenrazzien und kollektiver Überwachung von Menschen wegen ihres Glaubens, polizeiliche und juristische Verfolgung von Menschen wegen ihrer Gedanken und Rede sind so normal geworden, wie Bundeswehreinsätze gegen Länder, die uns nie etwas getan haben. Diese Gewaltausübung zu beenden, und jede Zustimmung für Auslandseinsätze generell zu entziehen, sollte der Minimalkonsens der Friedensbewegung sein.

Die Verteufelung anderer, die uns gar nichts getan haben, das Schweigen gegenüber Unrecht, welches in unserer Mitte Anderen zugefügt wird, wo ganze Menschengruppen aufgrund ihres Glaubens kollektiv unter Verdacht und Beobachtung gestellt werden, muß endlich ein Ende finden. Mit uns sollte so etwas nicht mehr funktionieren. Niemals mehr werden wir die ideologischen Konstrukte und politische Propaganda zur Legitimierung von Gewalt gegen andere Menschen oder Länder glauben.