Hände weg von Syrien und Iran, Sanktionen beenden

Anlässlich der ständigen Kriegsdrohungen gegen Iran und massiver Interventionen gegen Syrien möchten wir erneut einige klare Worte sagen.

Einleitend zur Erinnerung:

  • Wir sind prinzipiell gegen Blockaden, Embargos und Sanktionen.
  • Wir treten ein für den sofortigen bedingungslosen Abzug aller deutschen Soldaten von allen ‚Auslandseinsätzen‘
  • Wir sprechen uns gegen jede Einmischung in die Angelegenheiten der Länder des Südens aus, und erklären uns solidarisch mit jedwedem Widerstand gegen koloniale Aggression und Manipulation.

Der Kriegstreiberei entgegen treten

Mit großer Sorge beobachten wir die aktuelle Welle von ‚Sanktionen‘ und Kriegsdrohungen gegen Iran.

Ständig wird davon geredet, dass Iran keine Atomwaffen entwickeln dürfe. Vor allem die USA und Israel drohen offen mit Krieg deswegen. Die USA sind die weltweit führende Atommacht und haben die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen angegriffen. Jahrzehntelang haben sie Atomwaffen explodiert, vorzugsweise auf dem Gebiet der Western Shoshone in Nevada, auch um deren Folgen an Menschen und anderen Lebewesen zu testen. Israel ist die einzige Atommacht in der arabisch/persischen Region und als permanenter Kriegstreiber bekannt.

Wir unterstützen zwar die generelle Abschaffung von Atomwaffen im Rahmen einer allgemeinen Abrüstung, bestehen jedoch darauf, dass dies vor allem die atomaren Großmächte betrifft. Solange einige wenige Staaten über Atomwaffen verfügen, und keine konkreten Pläne zu deren Abschaffung haben, kann die Entwicklung und Stationierung derselben durch weitere Staaten nicht einfach verurteilt werden. Das gilt insbesondere für Iran, Nord Korea und andere Länder, denen ständig mit militärischen Angriffen gedroht wird. Denn eine abschreckende Wirkung von Atomwaffen kann nicht einfach geleugnet werden.

Iran ist eine regionale Großmacht, nicht zuletzt gestärkt durch die Zerstörung und Kolonisierung Iraks, welche die regionalen Gleichgewichte zugunsten Irans verschoben hat. Es ist jedoch offensichtlich, dass Iran nichts durch einen Angriff gegen Israel gewinnen kann, und es gibt auch keinerlei Anzeichen für solche Pläne, geschweige denn entsprechende Vorbereitungen. JedeR weiß, dass hinter Israel die USA als Schutzmacht stehen und dass daher ein solcher Angriff töricht wäre.

So verständlich es ist, dass Israel seine militärische Angriffsfähigkeit und sein Monopol an Atomwaffen in der Region zu verteidigen sucht, so wenig überzeugend sind ihre Argumente.

Israels ständiges Gerede über ‚Verteidigung‘, ‚Sicherheit‘ und ‚Terrorismus‘ gehört zu der ihnen zugewiesenen Rolle als permanenter Unruhestifter und Kriegstreiber. Es ist ein europäischer kolonialer Siedlerstaat auf arabischem Gebiet. Viele würden das Territorium gerne befreit sehen, doch alle wissen, dass dies absehbar nicht möglich sein wird. Derweil kämpfen die Palästinenser um ihr Überleben gegen den übermächtigen Feind.

Israel hat keinerlei Interesse an Versöhnung und Frieden, und das wird sich so lange nicht ändern, wie die USA und EU Israel als kolonialen Außenposten brauchen. Das scheinbar wahnsinnige Auftreten der politischen Vertreter Israels, die selbstgerechte Arroganz und Verdrehung offensichtlicher Tatsachen, das ständige Pochen auf Sonderrechten und die Beschwörung ihres vermeindlichen Opferstatus, ist kalkulierte Methode. Es gibt keinen besseren Weg, die Araber immer wieder zu demütigen und zu erniedrigen.

Iran hat ganz andere Sorgen als die Befreiung Palästinas. Die USA haben es mit Hilfe der Invasion und Besatzung des Irak geschafft, sektiererische Konflikte unter den Arabern und gegenüber Iran zu schüren. Durch ihre Büttel im Gulf Cooperation Council (GCC – Saudi Arabien und angrenzende ‚Staaten‘) machen die USA Front gegen iranische Interessen in der Region.

Dies ist der Kontext für den Regierungswechsel in Jemen und die Eskalation der Interventionen gegen Syrien. Syrien hatte sich mit dem Beginn des Krieges zwischen Irak und Iran Anfang der 1980er Jahre gegen Irak positioniert und gilt auch heute noch als Verbündeter Irans. Daher die kriegstreiberische Politik der GCC-Staaten, die jedoch eigenständig gar nicht handlungsfähig und nur ein Spielball kolonialer Interessen sind.

Beenden der Einmischung und der ‚Sanktionen‘ gegen Syrien

Egal, wie die Entwicklungen in Syrien verlaufen, das Land und die Menschen dort können durch die Einmischung von außen nur verlieren. Die Verteidigung der Souveränität Syriens ist eine notwendige Bedingung für die Selbstbestimmung des syrischen Volkes. Wie es aussieht, können die Aufständischen in Syrien jedoch aus eigenen Kräften nicht gewinnen. Auch wirtschaftlich scheint der Niedergang und die Verarmung der syrischen Bevölkerung angesichts der Embargopolitik der USA/EU nicht mehr zu verhindern. Syrien wird immer mehr zum Spielball ausländischer Interessen.

Vor allem nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, gerade erst bestätigt durch die NATO Aggression gegen Libyen mit 10000 Bombenangriffen, unterstützt durch Spezialeinheiten am Boden, die Tod und Zerstörung brachten und die Rekolonisierung des Landes, verbietet sich von vornherein jede Parteinahme in Syrien und auch jede Unterstützung für ‚humanitäre Hilfe‘. Wir müssen uns statt dessen klar und unmißverständlich gegen jede Einmischung von außen wenden, vor allem gegen die unserer eigenen Regierung und Medien.

Humanitäre NGOs als Kriegstreiber

Wichtig ist auch, die Komplizenschaft von Menschenrechts-NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch zu benennen, die mit undifferenzierten, emotionalisierenden und spekulativen Berichten Kriegspropaganda betreiben. Sie hetzen gegen die syrische Regierung und drängen auf miliärische Aggression im Namen der Menschenrechte. Eine solche Haltung gießt gezielt Öl ins Feuer, in faktischer Missachtung der Opfer des so eskalierten Brandes, die zum Instrument einer zynischen Menschenrechtspolitik werden. Hohe Opferzahlen sind eindeutig im Interesse dieser NGOs. Umso eindringlicher können sie sich als Verteidiger der Menschenrechte und Verteidiger der Opfer präsentieren, was ihnen viel Aufmerksamkeit und Spendeneinnahmen einbringt. Durch ihre Politik gegen nationale Souveränität und für ‚humanitäre Interventionen‘ beweisen sie zudem ihre Nützlichkeit für die Globale Totalitäre Ordnung. Die Menschen in Syrien sind ihnen ebenso egal, wie die in Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Somalia, Sudan, DRKongo, Uganda, Äthiopien, Elfenbeinküste, Libyen und anderswo.

Wer Erwartungen eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung in Syrien durch Militärangriffe der NATO-Staaten und ihrer arabischen Vasallen schürt, macht eine Beruhigung der Lage in Syrien immer schwieriger. Teile der Aufständischen setzen auf ausländische Intervention und militärische Eskalation, während sie sich als zukünftige koloniale Statthalter anzubiedern suchen. Sie stellen daher an die Regierung unannehmbare Forderungen, die sie selbst nicht durchzusetzen in der Lage sind. Die Regierung sieht sich zunehmend in die Enge gedrängt und ohne Optionen außer der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes.

Eine Friedensposition finden

Eine Friedensposition muß vor allem zur Besonnenheit und Beruhigung aufrufen, Verurteilungen vermeiden und konsequent gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens sprechen. Die Menschen in Syrien müssen selbst entscheiden, und auf sich allein gestellt, ob sie weiter in einen Bürgerkrieg rutschen wollen, oder die Niederschlagung des Aufstandes zu diesem Zeitpunkt akzeptieren. Von außen, in bequemer Lage ohne Angst vor den Folgen, läßt es sich leicht prinzipiell und moralisch ‚korrekt‘ sein. Man kann problemlos für ‚humanitäres Eingreifen‘ sein, welches man weder eigenhändig tun, noch die Konsequenzen erleiden, sondern nur Krieg unterstützen muß.