Gegen die islamfeindliche Politik in Bremen

Vor kurzem wurde in Bremen Terrorwarnung ausgerufen. Schwer Bewaffnete patrouillierten in der Innenstadt. Razzien wurden gegen Wohnungen und ein Islamisches Kulturzentrum durchgeführt, Beschuldigte unter haltlosen Verdächtigungen vorübergehend verhaftet.

Das war der vorläufige Höhepunkt der islamfeindlichen Politik des Bremer Senats. Seit Jahren sind muslimische Einrichtungen, Vereine, Organisationen und Organisierungen das Hauptziel des Bremer Verfassungsschutzes und Innenministeriums.

Die Annahme der Unschuld bis zur rechtskräftigen Verurteilung ist für Muslime, die unter Terrorverdacht geraten, längst außer Kraft gesetzt. In einer absurden Verdrehung der Tatsachen erklärte beispielsweise der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes Hans Joachim von Wachter: „Die [Salafisten] haben jahrelang geübt, Werbung zu machen, ohne Anhaltspunkte für Straftaten zu liefern.“ (Weser Kurier 18.6.2014) Bedeutet das nicht einfach, dass jahrelange Bespitzelung und Verfolgung durch Verfassungsschutz und Polizei bestätigt haben, dass die Betroffenen völlig gesetzeskonform leben?

Es geht um Gedanken und Überzeugungen, die zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung erklärt und kriminalisiert werden. Staatliche Verfolgung ohne Grundlage strafbarer Handlungen aufgrund von Verdacht und Beschuldigung ist notwendigerweise gleichzeitig selektiv und willkürlich. Faktisch gilt: ständige Bespitzelung und Versuche zur Anwerbung von Informanten gehören genauso zum Alltag in Deutschland lebender Muslime, wie politisch motivierte Razzien und Gesinnungsjustiz.

Häufig hören wir derzeit den Vorwurf, einige Personen aus dem Umfeld seien z.B. nach Syrien gereist. Was auch immer an diesen Aussagen wahr ist, können wir nicht wissen. Aber von konkreten Verbrechen, die diese Menschen begangen haben sollen, hören wir gar nichts. Auch von der syrischen Regierung liegen keine diesbezüglichen Auslieferungsgesuche oder Anfragen um Hilfe bei Ermittlungen vor.

Da werden deutschen Staatsbürgern ihre Reisepapiere entzogen, weil sie vielleicht etwas strafbares tun könnten. Menschen werden verhaftet, nur weil sie mit einem ‚Verdächtigen‘ gut bekannt seien.

Besonders junge Muslime sind zum Ziel staatlicher Manipulation und Verfolgung geworden. Vorgeblich soll ihre Radikalisierung verhindert werden. Der wenig vertrauenswürdige Verfassungsschutz spielt hier die erste Geige. Mit ihren Maßnahmen zielen sie auf die Isolierung der Betroffenen durch Dämonisierung und Kriminalisierung.

Junge Muslime, die sich auch nur ein wenig mit der Geschichte der Araber, der europäischen Kolonisierung, und dem ‚Krieg gegen den Terror‘ beschäftigen, kommen schnell darauf, dass ihnen von Schule und Medien jahrelang Lügen aufgetischt wurden. Einfache Realitäten werden hier schlichtweg geleugnet, minimiert oder denunziert, wie die Hunderttausende getöteter Muslime in zahlreichen Kriegen und Aggressionen, welche die USA und ihre Verbündeten gegen Irak, Afghanistan/Pakistan, Somalia, Palästina, Libyen und Syrien ohne Unterbrechung permanent geführt haben und führen. Die Liste von Ländern ist tatsächlich noch viel länger und die Anzahl der Menschen, welche an den Folgen dieser Aggressionen gestorben sind, summiert sich auf mehrere Millionen.

Gegen die militaristische deutsche Außenpolitik

Gegenwärtig unterstützt Deutschland separatistische Milizen im Norden des Irak mit Waffen, Training, Logistik, Informationen, Diplomatie und sogar mit Truppen der Bundeswehr. Das geschieht ohne Zustimmung der irakischen Regierung, selbst nur nominell Souverän im ‚eigenen‘ Land. Gleichzeitig, und in schon schizophren zu nennender Weise, wirft die Bundesregierung Russland dasselbe als unakzeptablen Bruch des Völkerrechts vor. Und dabei kann Deutschland sich bei seiner militärischen Einmischung in Irak und Syrien nicht einmal auf nachbarschaftliche Interessen oder nationale Verbundenheit berufen, wie Russland im Fall der Ukraine.

Und dieses Geschwätz kommt nur wenige Jahre nach dem Überfall und der gewaltsamen Zerstörung der staatlichen Ordnung und Institutionen in Libyen, oder der gewaltsamen Durchsetzung kolonialer Herrschaft in der Elfenbeinküste, in Mali, der DR Kongo, oder der Zentralafrikanischen Republik. Lassen wir uns nicht von ihrer Propaganda täuschen. Die Politik unserer Regierung ist vor allem von Machtinteressen und dem Wille zur Gewalt bestimmt.

Widersteht der Dämonisierung der Angegriffenen

Wir wissen schon längst, dass die Herrschenden immer ‚Gründe‘ und allerlei konstruierte Vorwände für ihre Kriege ausfindig machen, mit denen sie unsere Zustimmung, oder zumindest unser Stillhalten erreichen wollen. Und natürlich lassen sie den Krieg immer wieder in Kategorien von Gut und Böse erscheinen. Das Mittel der Dämonisierung ist hierbei eine schreckliche Waffe, wenn und solange wir das mitmachen.

Da ist eine Hinrichtung nicht gleich einer Hinrichtung (die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen), eine Bombenexplosion nicht eine Bombenexplosion (ein hochenergetisches Ereignis mit extremen destruktiven Auswirkungen in der Umgebung). Nicht einmal getötete Zivilisten werden auch nur annähernd gleich gesehen.

Die ‚Bösen‘ werden als eine Art ‚Untermenschen‘ ausgegrenzt, die keinesfalls als Gleiche erscheinen sollen. Ihnen werden grundsätzlich die schlimmsten Motive und Handlungen unterstellt, und die Vorurteile und Stigmatisierungen mit allerlei Geschichten kristallisiert. Aufbauend darauf werden Gewalthandlungen gegen diese Menschen relativiert und gerechtfertigt.

Wir halten es für entscheidend, dass wir unserer Regierung keinerlei mögliche Rechtfertigungen für ihre Kriegseinsätze lassen. Unsere Verweigerung, die Dämonisierung von Menschen zu akzeptieren, basiert auf der Annahme, dass Kriege vor allem die Kriege der Herrschenden sind, welche den betroffenen Völkern vor allem schweres Leid zufügen.

Daher vertreten wir außenpolitisch eine konsequent antiinterventionistische Haltung. Die Angelegenheiten der Menschen in anderen Ländern sind nur insoweit unsere Verantwortung, wie sich unser Staat und unsere Gesellschaft dort einmischen. Das bedeutet vor allem, die laufenden Interventionen und Aggressionen zu beenden, und fortan zu verhindern.

Stopp der Aggression gegen Irak und Syrien

Derzeit treiben Hunderte Bombenangriffe der USA und ihrer Kollaborateure Massen von Menschen in Irak und Syrien in die Flucht. Den in den Zielgebieten lebenden Menschen soll jegliche Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben gewaltsam zerschlagen werden.

Nach jahrelanger Hetze gegen die syrische Regierung, und Anfeuerung des Krieges durch Waffenlieferungen, Logistik und Diplomatie, ist Deutschland durch die militärische Unterstützung von Milizen nun auch direkt Partei im syrischen Krieg geworden.

Erst die aggressive und zunehmend militaristische Politik der deutschen Regierung kann die Gefahr mit sich bringen, dass Ziele in Deutschland aus der Sicht der Angegriffenen zum Ziel möglicher Anschläge werden. Faktisch ist diese Bedrohung bisher aber vor allem Öffentlichkeitsarbeit der Geheimdienste, geschmückt mit fragwürdigen Geschichten von vermeintlich verhinderten Anschlägen. Wir halten das für staatliche Angstmacherei zur Rechtfertigung für verstärkte Überwachung und exekutive Befugnisse.

Das Ganze hat mit dem ‚Islamischen Staat‘ nicht viel zu tun. Das sind einige tausend Kämpfer ohne Luftwaffe, Marine, Satelliten, oder auch nur halbwegs effektiven Raketen oder einer Luftabwehr. Selbst mit viel Phantasie sind sie keinerlei ‚Gefahr für den Weltfrieden‘. Es sind vor allen die USA und ihre Verbündeten, welche den permanenten Krieg antreiben. Ihre Vormachtstellung und Privilegien basieren auf Ausbeutung und Zerstörung und lassen sich nur durch eskalierende Gewalt aufrechterhalten. Immer noch verfolgt die deutsche Politik Großmachtbestrebungen, innerhalb und mittels der EU, und nimmt dabei eine prominente kriegstreiberische Rolle ein.

Als Außenstehende, also nicht direkt im Kriegsgebiet lebende Menschen, sollten wir vor allem alles vermeiden, was den Krieg verlängern oder eskalieren könnte. Als Teil des Krieges, als Aggressor oder Besatzer gegen Länder, die weder uns noch unsere Nachbarn angegriffen haben, muß eine Friedensposition prinzipiell gegen die militaristische Außenpolitik Deutschlands stehen und konsequent für den sofortigen bedingungslosen Rückzug aller deutscher Soldaten aus dem Ausland praktisch eintreten.