Kriegsbericht Sommer 2014

Gegen den permanenten Krieg der Demokratisch Totalitären Gesellschaften wird in unseren Ländern nur sporadisch und unentschlossen protestiert. Die Mehrheit ist zwar in Deutschland irgendwie gegen Krieg, aber doch nicht ernsthaft. Die deutsche Regierung arbeitet derweil an einer dauerhaften Ausweitung ihrer Beteiligung an militärischen Aggressionen.

Der Arbeitskreis Süd-Nord sieht den ‚Krieg gegen den Terror‘ (Global War on Terror) als koloniale und imperialistische Kriegserklärung gegen die Völker des Südens im Allgemeinen, und gegen Muslime im Speziellen. Der ‚Krieg gegen den Terror‘ ist vor allem eine Rechtfertigung für die Anwendung von Terror. Die europäischen Kolonisierer haben immer wieder Terror und Massenvernichtung organisiert, um ihre Vorherrschaft durchzusetzen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Israel hat kein Recht

Ein europäisches koloniales Siedlergebilde wie Israel, geschaffen und aufrechterhalten durch Gewalt und Lügen, existiert nur durch das Recht des Stärkeren. Israel war und ist immer der Aggressor und Besatzer, denn es basiert auf fortgesetztem Unrecht, der gewaltsamen Vertreibung und Enteignung der indigenen Bevölkerung, also den Menschen, die seit vielen Generationen dort lebten.

In Palästina lebten vor der zionistischen Kolonisierung Menschen verschiedener Religionen ohne große Probleme mit- und nebeneinander. Es waren vor allem die christlichen Herrscher, wie auch ihre aufgeklärten Nachfolger, die eine extrem gewaltsame Intoleranz gegenüber Andersgläubigen zeigten. Die jüdischen Siedler brachten den Rassismus aus Europa nach Palästina. Sie behandeln die Palästinenser als Untermenschen.

Die europäischen Kolonialisierer haben sich immer Geschichten zurechtgelegt, mit denen sie ihre Verbrechen zu rechtfertigen suchen. Wir sollten ihr groteskes und zynisches Geschwätz einfach nicht ernst nehmen. Tatsächlich gibt es mit Zionisten keine Grundlage für Gespräche, denn sie sprechen vor allem die Sprache der Gewalt und sie verhöhnen auch noch ihre Opfer.

Mit Israel wird es absehbar keinen ‚gerechten Frieden‘ geben. Die Palästinenser kämpfen für Gerechtigkeit und für ihr Überleben als Volk. Es ist eine verzweifelter Abwehrkampf gegen übermächtige Kolonialisten, die von den größten Mächten der Welt unterstützt werden. Der Widerstand der Palästinenser gegen Israel ist legitim und verdient unsere ungeteilte Solidarität. Es steht uns nicht zu, die Wahl der Mittel in ihrem Befreiungskampf zu kritisieren.

Boykottiert israelische Waren und Dienstleistungen

Deutschland ist aktiver Komplize der Verbrechen Israels. Zionismus ist faktisch zur deutschen Staatsräson gemacht worden. Wir dürfen Israel zwar vorsichtig kritisieren, aber nicht grundsätzlich. Ansonsten werden wir als anti-Semiten beschimpft, was uns aber nicht weiter zu interessieren braucht.

Der Ak Süd-Nord unterstützt den Aufruf zum Boykott aller Waren und Dienstleistungen aus Israel. Wir kaufen nichts von da und reisen auch nicht dorthin. Das kann jedeR, und sollten wir alle tun. Darüber hinaus fordern wir von der Politik die sofortige Beendigung jeglicher Unterstützung für Israel. Konkret fordern wir von der Stadt Bremen die Kündigung der Städtepartnerschaft mit Haifa.

Aufstand in Irak

Gute Nachrichten kommen derzeit aus Irak. Der andauernde Widerstand gegen die Besatzer und ihre Kollaborateure in Irak ist in eine neue Phase getreten. Der aktuelle bewaffnete Aufstand hat bereits weite Teile des Landes befreit.

Lassen wir uns nicht von der Propaganda verwirren, die den Aufstand im Irak dämonisieren will. Machen wir nicht mit bei der gedanklichen Spaltung des Widerstands und erst recht nicht bei der islamophobischen Hetze.

Seit der Aggression 1990 ist Irak Ziel einer Politik von Massenvernichtung und kolonialer Vorherrschaft. Nachdem alle Versuche zum Sturz der irakischen Regierung gescheitert waren, und Irak sich langsam aus der aufgezwungenen Isolierung befreien konnte, marschierten die USA 2003 in den Irak ein und errichteten ihre Besatzungsherrschaft.

Die amerikanische Besatzungspolitik setzte von Anfang an auf die Spaltung der irakischen Bevölkerung in Shia und Sunni, und auf die Schwächung des Irak durch Abtrennung der nördlichen Provinzen mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung. Der Widerstand im Irak gegen die Besatzer aus den USA war niemals besiegt, trotz aller Rückschläge und Niederlagen. Der offizielle Abzug der US-Truppen aus Irak 2011 ist nicht zuletzt eine Folge des andauernden Widerstandes gegen die Besatzer.

Die Spaltung Iraks ist vor allem das Ergebnis der US-amerikanischen Politik gegen den Irak seit 1991. Die USA haben Iran in Irak stark gemacht. Einerseits dienten die iranischen Kämpfer als koloniale Hilfstruppen, andererseits sollte die Spaltung von Sunni und Shia in der Region verbreitet werden. Statt sich miteinander von der kolonialen und imperialistischen Herrschaft der Demokratisch Totalitären Gesellschaften zu vereinen, sollen Muslime gegen Muslime kämpfen. Das ist teilweise unvermeidlich, denn die Imperialisten überlassen die Unterdrückung der Menschen und Durchsetzung der kolonialen Entwicklung vorzugsweise ihren Handlangern und Kollaborateuren mit ihren nationalen Truppen.

Der jetzige Aufstand in Irak richtet sich primär gegen die koloniale Ordnung, welche unter der Besatzung im Irak installiert wurde. Alles, was seit 2003 in und mit Irak politisch und rechtlich gemacht wurde, ist grundsätzlich illegitim. Wir hoffen auf den baldigen Sieg der Aufständischen.

Solidarität mit dem irakischen Aufstand

In Syrien ist kein Ende der Kämpfe zu sehen

Durch dem Deal mit den USA zur Beseitigung der chemischen Waffen der syrischen Armee hat die syrische Regierung Zeit gewonnen, um die Kontrolle über wichtige Städte und strategische Verbindungen zurückzuerobern. Wiederholte Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe gegen Syrien blieben militärisch unbeantwortet. Statt dessen lasen wir, die syrische Luftwaffe habe Einsätze gegen die Aufständischen im Irak geflogen.

Ein Ende der Kämpfe in Syrien ist nicht abzusehen. Zu stark ist die Einmischung von Außen. Die USA, Russland, Iran, Türkei, Saudi Arabien, Katar und andere missbrauchen Syrien zur Austragung ihrer Kämpfe untereinander. Auch der Libanon wird zunehmend in den Krieg reingezogen. Der Aufstand in Irak schafft nun neue Fakten und verändert die politischen Konflikte in der Region.

So blieben wiederholte Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe gegen Syrien militärisch unbeantwortet. Statt dessen lasen wir, die syrische Luftwaffe habe Einsätze gegen die Aufständischen im Irak geflogen.

Bevor die USA und Iran einen Deal abgeschlossen haben, der die GCC-Staaten (Saudia Arabien, Katar u.a.) zur Kursänderung zwingt, ist eine friedliche Entwicklung in Syrien unwahrscheinlich. Die UN-Resolution 2165 vom 14.Juli 2014 fordert unter Androhung ‚weiterer Maßnahmen‘ freien Zugang und weitreichende Befugnisse für die UN und ausländische NGOs. Die Integration von NGOs in die Kriegspläne der Großmächte wird damit weiter vorangetrieben.

Islamophobische Politik in Bremen

Im Juni ist Innenminister Ulrich Mäurer erneut mit einer islamophobischen Hetzkampagne hervorgetreten. Der unter Kritik stehende Verfassungsschutz und seine Methoden sollen dadurch gerechtfertigt werden. In einer absurden Verdrehung der Tatsachen erklärte der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes Hans-Joachim von Wachter: „Die [Salafisten] haben jahrelang geübt, Werbung zu machen, ohne Anhaltspunkte für Straftaten zu liefern.“ (Weser Kurier 18.6.2014) Das heißt doch einfach, daß jahrelange Verfolgung durch Verfassungsschutz und Polizei bestätigt haben, daß die Betroffenen völlig gesetzeskonform sind.

Das Ziel sind immer offensichtlicher Jugendliche islamischen Glaubens, vor allem die der zweiten oder dritten Generation. Sie sind hier aufgewachsen und assimiliert von der Mehrheitsgesellschaft. Sie seien besonders ‚anfällig‘ für radikale islamische Propaganda (völlig legaler Öffentlichkeitsarbeit, wie wir vom Wachter gehört haben). Deshalb müssten sie beobachtet und manipuliert werden, um potentielle Gefahren abzuwehren. Fakt ist, von Muslimen wurde in Deutschland nicht ein einziger Terroranschlag ausgeführt. Es gab einige vorgeblich ‚verhinderte‘ Anschläge, aber die Geschichten machen wenig Sinn. Muslime kämpfen vielleicht gegen Rassismus in Deutschland, aber ihr Fokus ist nicht der deutsche Staat, oder gar die deutsche Bevölkerung allgemein. Wenn sie nicht vom Verfassungsschutz dahin manipuliert werden, ist das diesbezügliche Gefährdungspotential vernachlässigbar klein.

Wir fordern, daß der Bremer Innenminister die Einstellung aller Maßnahmen gegen Muslime anordnet, die nicht unmittelbare Strafverfolgung sind.

Innenminister Mäurer: „Salafisten, die aus solchen Kampfgebieten in die BRD zurückkehren, haben schlimmste Gräueltaten erlebt oder gar selbst daran teilgenommen“. Das würde sie zur Gefahr für die Gesellschaft machen. Da ist was wahres dran. Menschen erleiden häufig schwere psychische Erkrankungen durch Kriegserlebnisse. Das gilt natürlich auch für die vielen Bundeswehrsoldaten, welche in Afghanistan gedient haben.

Traumatisierten Menschen sollte geholfen werden, statt sie zu verfolgen.

Europäische Aggression gegen Afrika

Durch die monatelangen Bombardierung von Libyen durch französische, britische und amerikanische Truppen wurde das Land in Chaos und Krieg gestürzt. Es ist kaum zu erwarten, das Libyen absehbar zur Ruhe kommt. Das Land existiert nur noch nominell als Staat. Der Zerstörung Libyens war das Signal für eine erneute Eskalation des Krieges. Auch der letzte Schein nationaler Unabhängigkeit und territorialer Integrität innerhalb der internationalen Staatenordung wurde ausgelöscht. Gewalt schafft Fakten.

Der französische Präsident Hollande erklärte jüngst die militärische Offensive gegen die aufständischen Tuareg in Mali offiziell für beendet. Schrittweise sollen nun die französischen Truppen durch UN-Truppen ersetzt werden, die fortan die koloniale Entwicklung in Mali militärisch absichern sollen. Das französische Militär weitet ihr Einsatzgebiet auf Mauritanien, Mali, Burkina Faso, Niger and Tschad aus. Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Kampfflieger, unbemannte Flugkörper (URVs) werden eingesetzt. Alles im Namen des ‚Krieg gegen den Terror‘.

Die französischen Besatzungstruppen in der Zentralafrikanischen Republik wurden verstärkt, unterstützt von afrikanischen kolonialen Hilfstruppen, um den Aufstand einer Koalition von Rebellengruppen niederzuschlagen, welche die Regierung gestürzt hatte. Die Angriffe französischer Truppen gegen die Rebellen hat christliche Milizen gestärkt und gegen ihre muslimischen Nachbarn aufgehetzt.

Die großangelegte Hetzkampagne gegen ‚Boko Haram‘ in Nigeria nach der Entführung von Schulmädchen, hat sicher nicht zur Entspannung der Situation im Nord-Osten des Landes beigetragen. Nigeria ist finanziell und wirtschaftlich in hohem Maße von der Ölindustrie abhängig, die wiederum von ausländischen Ölkonzernen kontrolliert wird. Von den Öleinnahmen des Staates wurde nur wenig zur Überwindung der Armut und zur Verbesserung der staatlichen Dienstleistung in Nigeria eingesetzt. Gewaltsame Unterdrückung von Protesten und Verfolgung von Oppositionellen führt oft zur Radikalisierung und damit zur Eskalation. So war auch ‚Boko Haram‘ über Jahre eine weitgehend friedliche antikoloniale Bewegung. Erst in Folge der Eskalation der staatlichen Repression radikalisierte sich die Bewegung zunehmend. Die Probleme Nigerias sind nicht durch Dämonisierung und Militarisierung zu lösen.

Deutschland hat lange Jahre gegen die Regierung von Sudan und für die Teilung des Landes gearbeitet. Die Eskalation der Gewalt in Süd-Sudan hat nun gezeigt, daß es sich dabei um eine koloniale Konstruktion handelt. Die dort lebenden Menschen haben keine gemeinsame Identität als Bürger des neuen Staates. Bewaffnete Kämpfe um die Verteilung der Macht und die damit verbundenen Einnahmen sind entbrannt. Die Möglichkeiten einer friedlichen Entwicklung sind gering.

Die von den USA und den UN unterstützte Besatzung von Somalia durch afrikanische koloniale Hilfstruppen aus Äthiopien, Kenia und Uganda wird ebenso fortgesetzt, wie die Kontrolle der somalischen Gewässer durch Flottenverbände aus allerlei Staaten. Der somalische Widerstand ist ungebrochen. Eine friedliche Perspektive kann erst durch dem Abzug aller ausländischen Truppen aus Somalia geöffnet werden.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller europäischen Truppen aus Afrika. Wir fordern, daß sich die Europäer aus afrikanischen Angelegenheiten raushalten und damit auch ihre Unterstützung für die dortigen Regierungen einstellen.

Pakistanische Armee eskaliert Krieg gegen die Bevölkerung

Das pakistanische Militär ist seit Jahren vor allem eine interne Besatzungsarmee. Statt sich mit nationaler Verteidigung zu beschäftigen, oder gar als Atommacht die Verteidigung der vielerorten angegriffenen und verfolgten Muslime zu unterstützen, wurden sie zu korrupten kolonialen Hilfstruppen der USA. Seit Jahren schon kollaboriert Pakistan mit der NATO in der Besatzung Afghanistans. Derzeit läuft wieder ein massiver Angriff gegen die Bevölkerung im Norden.

Die Ukraine auf dem Weg in den Krieg

Die Ukraine ist keine souveräner Staat, sondern ein Spielball der Interessen der Großmächte, vor allem der NATO-EU. Der Staat ist faktisch pleite und auf die Bevölkerung kommen vom IWF und der EU Preissteigerungen und Kürzungen bei staatlichen Dienstleistungen zu. Das wird vermutlich die Unzufriedenheit der Menschen weiter verstärken.

Die ukrainischen Armee eskaliert derzeit mit ihren massiven Angriffen gegen die Bevölkerung im Osten den Konflikt um die Zukunft des Landes. Es ist klar, daß diese Eskalation der Gewalt nicht ohne Zustimmung und Unterstützung durch die NATO-EU geschieht. Sie lassen dem Widerstand gegen die Zentralregierung nur die Wahl zwischen Unterwerfung und Guerilla-Krieg. Es ist zu befürchten, daß es zu einem lang andauernden schmutzigen Krieg in der Ukraine kommt.