Mit ‚Sicherheit‘ zum totalitären Staat

Zuerst einmal einige Worte zu den ‚Nachrichtendiensten‘ und ‚Verfassungsschützern‘ als Quelle von ‚Informationen‘. Sie geben vor, uns zu schützen, sind aber selbst zutiefst verwickelt in der Konstruktion und Konzeption der ‚Feinde‘ und ‚Gefährder‘. Ihre eigene Existenz hängt davon ab, uns glaubhaft zu machen, dass es diese vorgeblichen ‚Gefahren‘ gibt. Sie arbeiten weitgehend im Dunkeln, und offen mit Falschinformationen. Wir sollten ihnen prinzipiell kein Vertrauen schenken und immer nach dem Eigeninteresse der Institutionen und ihrer Führung schauen. ‚Terror‘ nützt vor allem den ‚Verfassungsschützern‘ und Geheimdiensten, denn es macht sie wichtig und einflußreich.

Macht und Willkür

Immer wenn in der Politik von ‚Sicherheit‘ die Rede ist, müssen wir uns auf mehr Überwachung, Verfolgung und Willkür der Herrschenden einstellen. Dabei geht es sicherlich nicht um die ‚Sicherheit der Bürger‘ in sachlichem Sinne. Denn einige Anschläge oder Amokläufe gefährden ‚uns‘ objektiv nicht nennenswert. Statistisch sind das insignifikante Ereignisse.

Es geht statt dessen um die Sicherung der Macht, welche nicht durch terroristische Aktionen gefährdet ist, sondern durch den Zerfall der Gesellschaft in atomisierte Partikel und den Verlust einer eindeutigen Mehrheit als Fundament der demokratischen Ordnung. Ohne klare Mehrheit für die bestehende Ordnung wird ‚Demokratie‘ zunehmend instabil und damit untauglich zur Sicherung der Herrschaft.

Das Gerede über ‚Terror‘ soll Angst machen und ein totalitäres Gedankenfeld herstellen. In diesem Konzept sind ‚Terroristen‘ keine Menschen wie wir alle. Da gibt es nichts zu verstehen. Die Herrschenden definieren für uns. Wir haben zu akzeptieren oder laufen Gefahr, selbst der Unterstützung beschuldigt zu werden.

Dabei spielen erneut die sachlichen Fakten keine Rolle. Weder die Realität von systematischer Massenvernichtung durch Hunger, Seuchen und Kriege, die Berge von Toten durch die Aggressionen und Besatzungen der weltweiten Europäer, noch die Ausrufung des weltweiten Krieges durch die USA im Herbst 2001 sehen wir als Ursachen von Entwicklungen, die unsere Gesellschaft verändern. Glauben wir denn tatsächlich, dass unsere Gesellschaft Krieg führen kann, ohne von den Auswirkungen negativ betroffen zu sein?

Die Bomben der ‚Guten‘ töten genauso gleichgültig wie die der ‚Bösen‘. ‚Gut‘ und ‚böse‘ sind eine Frage der Perspektive und Definitionen. Die Aggressoren stellen sich selbst immer als ‚legitim‘ dar. Der Widerstand gegen die Aggressionen wird als ‚terroristisch‘ denunziert. Das ist altbekannte Praxis und nicht anders zu erwarten.

Wenn wir uns jedoch über Angreifer und Verteidiger Gedanken machen, wird sofort klar, dass wir Deutschen, und die Europäer allgemein, nicht angegriffen wurden. Weder hat uns Jugoslawien angegriffen, noch Irak, weder Afghanistan, noch Somalia, auch nicht Libyen oder Mali. Das gilt auch für Gruppen im bewaffneten Kampf wie dem ‚Islamische Staat‘, ‚Al-Shabab‘, ‚Boko Haram‘, oder wie immer diejenigen genannt werden, welche dämonisiert sind. Ohne die Gewaltausübung unseres Staates gäbe es einfach keine Verbindung zu uns.

Keine ‚terroristische‘ Bedrohung

Die weltweite terroristische Bedrohung ist eine Fiktion der Herrschenden, die in Verdrehung der Tatsachen eine Legitimierung ihrer weltweiten Aggressionen und Repression konstruieren. Eine ‚terroristische Bedrohung‘ gibt es nicht. Es gibt real betriebene Massenvernichtung, die Widerstand auf allen Ebenen hervorruft. Es gibt den von unseren Regierenden angetriebenen und eskalierten Krieg, welcher sich entwickelt.

Mit der Terror-Propaganda soll vor allem erreicht werden, dass wir allerlei Einschränkungen, Unannehmlichkeiten, Demütigungen und Willkür der Repressionsorgane widerstandslos akzeptieren. Da werden alle kontrolliert, weil es sein könnte … Da werden alle überwacht, weil es sein könnte … Da wird systematisch Gedankenverfolgung praktiziert. Menschen werden verfolgt, ohne Straftaten begangen zu haben, oder auch einfach willkürlich hingerichtet, weil sie ‚verdächtigt‘ wurden.

Dabei dient die Kategorisierung als ‚terroristische Organisation‘ immer mehr als Allzweckwaffe zur systematischen Zersetzung traditioneller rechtsstaatlicher Prinzipien. Leicht kann eine ‚Mitgliedschaft‘ konstruiert werden, wie uns aus den Zeiten von RAF und RZ / Rote Zora bekannt ist. Und zuletzt wucherte es Forderungen nach Repressionsmaßnahmen gegen vorgebliche ‚Gefährder‘, was nichts weiter ist als eine willkürliche Kategorie der ‚Sicherheitsbehörden‘, eine Unterstellung.

Am Ende sind wir doch alle potentielle ‚Terroristen‘, denn wir alle könnten eines Tages den Willen und Mut zum Widerstand finden, um unserem entwürdigenden Dasein und dem massiven Unrecht unseres Staates entgegenzutreten.