Ein offener Brief an die „AIK“ von Maamoun Chawki

Einleitung: diesen offenen brief schickte uns Maamoun Chawki mit der bitte um veröffentlichung, der wir gerne nachkommen. Die hier angesprochene AIK ist die Antiimperialistische Koordination.

Wir mußten leider in den letzten jahren immer wieder erfahren, wie frühere mitstreiter zu befürwortern kolonialer interventionen und aggressionen wurden. Das ist sehr bedauerlich.



Hier der offene brief:

Der verstorbene Präsident Nasser sagte in einer Rede 1968: „Wenn ich eines Morgens im Radio höre oder in der Zeitung lese, dass Ägypten oder ich von den Imperialistischen Staaten gelobt werden, dann muss ich feststellen, dass meine Politik falsch liegt.“

Liebe Freundinnen und Freunde der „AIK“!

Die politischen Ereignisse in der Arabischen Welt, vor allem in Libyen und Syrien sowie die Veränderungen der Politischen Weltkarte und ihre Entwicklungen sind der Anlass dieses offenen Briefes an euch.

Dieser Brief soll nicht als Diffamierung gegen die „AIK“ verstanden werden. Die „AIK“ ist bekannt für ihre Aktivitäten in der Palästina-Frage, zum Irak und zu Jugoslawien. Die Entstehungsgeschichte der „AIK“ war verbunden mit dem Embargo gegen den Irak sowie dem Beginn des Embargos gegen Libyen. Von März 1993 bis zum 22. Februar 2011, bis zum Beginn der Aggression gegen Libyen, hat die „AIK“ eine klare Antiimperialistische Politische Position verfolgt. Die „AIK“ war in Europa ein Garant für politische Solidarität und Aktivitäten gegen die imperialistische menschenverachtende Politik auf der Welt. Die Qualität der Poltischen Analyse von der „AIK“ wird heute vermisst.

Die offenen Stellungnahmen der „AIK“ zu Syrien zeigen eine Veränderung in ihrer Politik im Vergleich zu früher. Die „AIK“ wird deshalb ihre politischen Einschätzungen und Entscheidungen rechtfertigen und verantworten müssen.

Es ist ein Signal, wenn eine „Revolution“ von einem der größten Zionisten und Proimperialisten wie Henri Levi getragen wird. Er hat sich nicht nur für alle „humanitären Interventionen“ der letzten Jahrzehnte eingesetzt sondern vertritt auch in Syrien die Unterstützung der Bewaffneten. Ohne es zu wollen tanzt die „AIK“ heute mit ihm auf der gleichen Hochzeit im Gleichschritt im gleichen Tempo. Das gemeinsame Ziel ist der Sturz des syrischen Regimes.

Ziel der Imperialistischen Staaten und Israels ist die Teilung des Syrischen Staates, so wie auch der irakische Staat zerstört wurde. Es liegt nicht in ihrem Interesse, die gerechten demokratischen Forderungen der Syrer zu unterstützen. Syrien ist heute einer der wenigen Staaten der Welt, der sich Weigert, sich dem DIKTAT des Imperialismus zu BEUGEN und sich ihm zu UNTERWERFEN. Der bekannte ägyptische Journalist HEIKAL sagte in einem Interview zu Al Ahram, dass der Imperialismus in der Region ein zweites Sykes-Picot durchführen möchte.

Was sich heute um und in Syrien abspielt ist ein Krieg, der über regionale Belange hinausgeht.

Der Russische Bär ist aufgewacht aus seinem langen Winterschlaf – und auch der Chinesische Drache, der seine Schritte beschleunigt, beeinflusst das internationale Vorgehen. Die beiden werden unterstützt von den restlichen „BRICS“ – Staaten und von anderen afrikanischen, asiatischen und mittel- und südamerikanischen Staaten auf einer Seite und auf der anderen Seite stehen die imperialistischen Staaten und Israel, unterstützt vor allem von Quatar und Saudi Arabien, die in der jüngeren Geschichte der Arabischen Welt immer eine reaktionäre Rolle gespielt haben, begonnen von der Nasser- Ära bis heute.

Die Zukunft der Politischen Weltentwicklung ist abhängig vom Ausgang des Syrienkonflikts, deswegen werden die Russen Syrien nicht im Stich lassen – es geht um ihre eigenen geopolitischen ökonomischen Interessen – nicht zuletzt weil zwischen Damaskus und Homs große Mengen an Erdgas gefunden worden sind.

Russland mit den „BRICS“ Staaten stellen eine neue Macht im Gegensatz zu den imperialistischen Staaten dar, sie bilden eine Weltordnung, die noch im Entstehen ist. Russland und China haben den UNO-Sicherheitsrat zum ersten Mal seit 20 Jahren an die Kandare genommen.

Quatar war der erste Verlierer in diesem Krieg, indem es alle Karten ausgespielt hat.

Der zweite Verlierer ist die Türkei, da der Bodenkrieg in Nordsyrien von den Bewaffneten verloren wurde, trotz der massiven Unterstützung der Türkei. Es zeigt sich, dass Erdogan bereit ist, Syrien anzugreifen. Diese hysterischen Bedrohungen von Erdogan zeigen, dass die Bewaffneten Misserfolge auf dem Boden haben und er gerne die türkische Armee in einen Krieg involvieren lassen möchte, der nicht der seine ist. Die Türkei kocht von innen und spürt die Nebenwirkungen des syrischen Konflikts. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die PKK auf die Gelegenheit einer Intervention in Syrien wartet, damit sie die türkische Armee angreifen kann.

Erdogan hätte eine sehr positive Rolle für die syrischen Konflikt spielen können, hätte er den gleichen Abstand sowohl vom syrischen Staat als auch von dessen Opposition gehalten und auf beide Druck ausgeübt, damit es zu einer Lösung kommen muss. Aber stattdessen hat er Trainingslager für die Bewaffneten eröffnen lassen und den syrischen Staat – mit all seinen
Fehlern – für alle Probleme verantwortlich gemacht.

Die erste und zweite Runde wurden verloren, jetzt bleibt die dritte Runde, die nach den US-Wahlen beginnen wird. Es ist festzustellen, dass die USA den Prozess steuert. Vor ein paar Tagen hat die amerikanische Außenministerin den „Syrischen Nationalrat“ von Istanbul aufgelöst und ihm politische Unfähigkeit vorgeworfen. Nach den US-Wahlen bestehen drei Möglichkeiten:

  • Erstens, dass ein Kompromiss zwischen den Russen und den USA gefunden wird.
  • Zweitens die USA unterstützen weiterhin den Krieg in Syrien und bewaffnen ihn noch stärker als vorher.
  • Drittens dass doch die USA mit Unterstützung der NATO und Erdogan-Türkei einen Krieg gegen Syrien führt.

Nach dem Absturz von Ben Ali in Tunesien und mit dem Beginn der Demonstrationen in Ägypten hat der Imperialismus den Arabischen Frühlings – Begriff auf dem Medienmarkt kostenlos zur Verfügung gestellt. Viele haben es adoptiert. Der Imperialismus ist geritten auf dieser Welle, hat sich neu gehäutet wie die Schlangen und hat auf einmal entdeckt, dass „Menschenrechte“ in der Arabischen Welt verletzt werden, Er setzte sich mit großem Interessen dafür ein, er lobte die „Menschenrechtsaktivisten“ und unterstützt sie mit allen Mitteln. Die NATO war sogar bereit, militärisch für sie und die „Menschenrechte“ zu intervenieren wie das Beispiel Libyen zeigt, wo sie auch interimistisch regierten, oder Waffen zu liefern an die Aufständischen und die salafistischen Unterstützer in Syrien.

George Houlawi sagt vor kurzem im einem Interview auf Al-maidin: „Du verlangst von mir zu glauben, dass eine ‚Revolution‘, die von Großbritannien, Frankreich, USA Israel, Saudi Arabien und Quatar unterstützt wird, eine ‚Revolution‘ für soziale Gerechtigkeit wäre.“

Die geweckten Interessen und der Appetit der Imperialistischen Staaten auf „Menschenrechte“ lässt bei viele AntiimperialistInnen auf der ganzen Welt die Ampeln auf rot schalten, was bei der „AIK“ leider nicht der Fall war.

Die „AIK“ hat die Quantität gesucht und hat nicht weiter auf die Qualität geschaut.

Es ist nicht einmal ein Flugblatt herausgegeben worden, der das Vorgehen der bewaffneten libyschen „Demokratischen Bewegung“ kritisiert und verurteilt hätte, als sie es sich erlaubt hatten, der NATO-Bombardierung Libyens zuzustimmen und mit der NATO zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz ist die „AIK“ weiter auf dem Slogan der „Menschenrechte“ geritten. Somit hat die „AIK“ die „demokratische“ bewaffnete libysche Bewegung unterstützt, die gemeinsam mit der NATO kollaborierte. Die Bombardierung Libyens hat ca. 120000 Menschenleben gekostet, das Land ist ins Mittelalter zurückgeworfen worden. Vor einer Woche hat ein Massaker in Ben Walid in Libyen stattgefunden, und auch gegen das Verbrechen der Verfolgung und Ermordung der schwarzen Libyer fand bis heute keine Verurteilung von Seiten der „AIK““ statt. Die „AIK“ hat sich aus der Lokomotive des antiimperialistischen Zuges abgekoppelt und sich an die „Arabischer Frühling“ und „Menschenrechts-“ Lok angehängt.

Der Diskussionsleiter bei der Veranstaltung von Michel Kilo fragte Kilo: „Wie können wir den Aufstand in Syrien unterstützen?“. Die richtige Frage wäre gewesen: „Wie können wir jetzt und gleich das Blutvergießen in Syrien stoppen, da die Zivilbevölkerung darunter leidet?“ Herr Kilo, der für Weiterführung des Krieges in Syrien ist unterstützt von „AIK“ (immerhin für eine Fortsetzung ohne NATO-Intervention), wollte nichts davon wissen, dass die NATO die Bewaffneten mit Waffen über die Türkei beliefert und dass sich Afghanen, Tschetschenen, Libyer und Saudis in Syrien befinden und auf der Seite der Bewaffneten kämpfen. Er lebte bis vor etwa einem Jahr in Damaskus, seitdem lebt er mit seiner Familie in Paris. Kilo kommt aus der linken Szene Syriens. Seine politische Position unterscheidet sich heute nicht mehr von den früheren Standpunkten der „KP Iraks“. In der Zeit der Bombardierung von Bagdad am 18. 12. 1998 wurde es prinzipiell von der „AIK“ zurecht abgelehnt, eine Demo zusammen mit der „KP Irak“ zu organisieren, weil sie im Flugblatt eine Kritik am irakischen Regime einbringen wollten. Die „AIK“ ist keine Kompromisse mit Oppositionen von angegriffenen Ländern eingegangen. Dafür fand eine Zusammenarbeit mit der Irakischen Opposition statt, die das Irakische Regime nicht als antagonistischen Widerspruch zu sich selbst auffasste. Wieso geht sie heute auf Kompromisse mit Personen wie Kilo ein?

Die Antiimperialistische Bewegung, die einig in der Palästina-Frage, beim Irak und in Jugoslawien war, war noch nie in ihrer Geschichte so gespalten wie jetzt. Die Syrien- Krise wirft ihren Schatten auf die Zusammenarbeit, und filtert die Politischen Positionen, gleichzeitig kristallisiert sich eine Neue „Anti Anti Imperialistische Politische Bewegung“ (AAIB) heraus.

Alle AntiimperialistInnen sind sich einig über die sozialen, politischen und ökonomischen Forderungen der Syrer. Das Ende der alleinigen Macht der Baath-Partei ist eine gerechte Forderung. Die Baath-Partei muss zur Verantwortung gezogen werden für ihre falsche Innenpolitik.

Es bestehen keine Differenz unter den Antiimperialisten über eine Veränderung in der politischen Landschaft Syriens, unter der Voraussetzung, dass die antiimperialistische Linie in der syrischen Politik aufrecht erhalten bleibt – nicht so wie im Fall Libyen heute. Die Unterschiede bestehen darin, wie der Konflikt gelöst werden soll.

Es ist eine Kunst, in so einer eskalierten Situation politische Stellung zu nehmen. Es braucht Feinfühligkeit und es ist notwendig, konstruktive Lösungen zu finden, damit wieder Ruhe einkehrt, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Lösungen, die die Syrer vertreten und nicht das Interesse einiger Oppositioneller, die in Europa leben und keine Rückendeckung in Syrien haben.

Syrien ist heute der Kompass der Antiimperialistischen Arbeit, wessen Kompass in eine andre Richtung zeigt, fährt in die falsche Richtung und sollte ihn notwendigerweise wieder richtig stellen.


Die antwort der AIK findet ihr hier unter „Geopolitik statt Volk“

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