Ergänzendes zur Diskussion

Zur Antwort auf die Antwort zum offenen Brief

Diese Diskussion ist insofern eine Bereicherung, als sie hilft, dass Positionen klarer gemacht werden. Wenn es allerdings einen Punkt im Artikel gibt, dem vorbehaltlos zugestimmt werden könnte, ist es der, dass hier zwei unterschiedliche politische Positionen aufeinandertreffen, eine marxistisch-orthodoxe, die vom Klassenkampf nach westlichem Muster ausgeht und eine andere, die sich einer antiimperialistischen Position verpflichtet fühlt.

So erinnert die erstere Position nicht zufällig an die Haltung von Marx und Engels, die sich etwa beim Urabi-Aufstand gegen die Engländer ebenfalls auf die Seite des Imperialismus gestellt haben. Der historische Materialismus denkt oft in deterministischen Etappen – auch was er in Syrien und Libyen unterstützt, sind weniger Klassenkämpfe als Demokratisierungsprozesse, die mehr Ähnlichkeiten mit den bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts aufweisen als mit einem proletarischen Kampf. Da stört es auch nicht, wenn statt des Diktators eine neoliberale westliche Elite an die Macht kommen sollte, stellt doch dieser Machtwechsel nach marxistischem Denken einen Etappensieg auf dem Weg zum Sozialismus dar. Der Marxismus denkt, dass sich der Kapitalismus voll entfalten muss, bevor er gestürzt werden kann – er interpretiert es als Sieg der „subalternen Klassen“, wenn eine prowestlich orientierte Clique als Alternative zum Diktator installiert wird.

Heute sieht es beim Syrienkonflikt insofern etwas anders aus, als die linken Klassenkämpfer in ein Boot eingestiegen sind, das für sie gemeinsam mit verschiedenen prowestlichen und salafistischen Passagieren im Hafen des Imperialismus vor Anker liegt, auch wenn die einen vom Klassenkampf ausgehen mögen und die anderen von der Rückkehr zum „richtigen“ Islam.

Der Brief erinnert nicht an die AIK, wie sie in der antiimperialistischen Szene in Europa geschätzt wird, sondern klingt eher wie die RKL, die nach zwanzig Jahren Ausflug in den Antiimperialismus wieder in den Schoß des orthodoxen Marxismus zurückgekehrt ist.

Die Darstellung der Widersprüche in Syrien und Libyen auf den Konflikt zwischen dem Volk und einer Administration – oder gar nur auf eine einzelne Person, den Diktator, der angeblich alle Fäden zieht und mit dessen Entmachtung alle Probleme gelöst seien – zeugt von einer Simplifizierung, die an einer renommierten Organisation wie der AIK überrascht und zeigt gleichzeitig die Schwachstellen des Marxismus auf. Die Faszination eines Klassenkampfes, der keiner ist. Ein einziger Blick auf die Klassenzugehörigkeit der Opposition beweist das genauso wie ein Phänomen, über das aus Syrien mittlerweile sehr häufig berichtet wird: wenn beispielsweise ein Familienmitglied aus Überzeugung in der syrischen Armee gegen die Bewaffneten kämpft und ein anderes auf Seiten der Opposition – und ihre Angehörigen sich davor fürchten, dass sie aufeinander schießen, auch wenn beide aus der gleichen Familie und damit auch aus derselben Klasse kommen.

In dem Brief wird dem Antiimperialismus unterstellt, er möchte die Interessen der „subalternen Klassen in Syrien“ einer unipolaren Weltordnung – noch dazu unter Führung Russlands und Chinas – opfern“:

Wer sind in Libyen oder in Syrien diese subalternen Klassen? Sind es die Vertriebenen, die Flüchtlinge, die politischen, religiösen oder ethnischen Mehr- bzw. Minderheiten?
Oder die prowestlichen Marionetten, die aus dem Exil an die Macht streben, auf den Ruinen eines zerstörten Landes und westlichen Panzern? Die von Israel, den USA und den Vorzeigedemokratien Qatar, SaudiArabien oder der Türkei fianziert, bewaffnet und mit Söldnertruppen verstärkt werden? Was ist mit den Millionen Subalternen, für die diese Pseudodemokraten nur ein schlechter Witz sind?
Was ist mit den subalternen Massen, die nicht auf der Seite der westlichen Exilopposition stehen? Die tatsächlich subalternen Massen sterben und flüchten vor den Bombardements beider Seiten.

Syrien selbst wird gerade mit „panzerbrechender Munition“, also abgereichertem Uran, das der Westen an die so genannten Rebellen liefert, verseucht.[1] Ein Schicksal, das es mit allen Ländern teilt, die in den letzten 20 Jahren vom Imperialismus von ihren Diktatoren befreit wurden -und angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der Verwüstung noch eines ihrer geringsten Probleme.

Auch die vermutlich ironisch gemeinte Meinung, Libyen sei nach Gaddafi antiimperialistischer“ als vorher, verwechselt chaotische Zustände und marodierende Paramilitärs mit einer herrschaftsfreien Zone. Nur weil der Imperialismus nicht die – übrigens von ihm in einer absichtlich herbeigeführten Destabilisierung selbst bewaffneten – Salafis vollständig kontrollieren kann, bedeutet das noch nicht, dass sich hier nicht dasselbe Muster wiederholt, das alle „humanitären“ Kriege der neuen Weltordnung begleitet. Krieg führt immer zu Chaos, das dem Imperialismus jedenfalls lieber ist als eine geordnete politische Landschaft, die sich seinem Herrschaftsbereich entziehen könnte. Wie kann in Libyen von einer positiven Veränderung gesprochen werden, wenn die Truppen von Frankreich und den USA die Erdölfelder sichern und Büros für ihre Geheimdienste offiziell tätig sein können?

Der neue Ölverteilungsschlüssel, die Machtergreifung einer prowestlichen Elite, die Beendigung des „Great man river projects“, die Verhinderung einer neuen afrikanischen Währung, um nur einige Begleitumstände des Machtwechsels in Libyen zu nennen, sind alles keine antiimperialistischen Phänomene. Was die Gaddafi-Regierung an zu verurteilenden Aktionen geleistet hat wird das neue Regime noch effektiver leisten. Wo sie hingegen westlichen Ambitionen im Weg stand, da möchte das neue Regime die Tore öffnen.

Der Imperialismus steht heute auch hinter potentiellen subalternen Klassen, falls es seine Interessen erfordern. Unter seiner Schirmherrschaft begrüßt der Imperialismus jede Ideologie, die ihm nützlich erscheint (ob Salafis, Kommunisten, Demokraten, Menschenrechtsgruppierungen, NGO`s, Nasseriten, Nationalisten und bei Bedarf sogar Antiimperialisten).

Danke für die Einladung am 9. Jänner, wo die unterschiedlichen Standpunkte hoffentlich diskutiert werden können. [Bericht vom treffen] Es ist weitgehend versucht worden, in diesem Text persönliche Vorwürfe zu vermeiden, um nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen, denn es besteht weiter der Wunsch nach einer gemeinsamen Vorgehensweise, allen Differenzen zum Trotz.

Es geht schließlich darum, einen Krieg zu verhindern: nicht nur einen Krieg gegen Syrien, sondern auch einen Krieg, der weit über die Region hinaus gleich einem Flächenbrand droht. Sollte sich dieses Horrorszenario bewahrheiten, lässt sich kaum vorzustellen, wie viele Menschen bzw. „subalternen Klassen“ dann dem Konstrukt eines angeblichen Antidiktatorkampfes geopfert werden könnten.

Österreichisches Bündnis gegen den Krieg in Syrien

[1] Berichte über verstärkte Waffenlieferungen an Rebellen 16.05.2012

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