Solidarität mit dem irakischen Aufstand

Erneut können wir am beispiel des Irak beobachten, wie erfolgreich die propaganda zur dämonisierung von widerstandsbewegungen funktioniert. Durch die hetze gegen ‚ISIS‘ (‚IS‘, ‚ISIL‘) soll der aufstand in Irak gegen das von der doppelbesatzung (USA/Iran) installierte regime in Baghdad diskreditiert werden. Wir haben schon mehrmals solche dämonisierungskampagnen erlebt. Das ist einfach kriegspropaganda, der wir keinerlei glaubwürdigkeit zumessen.

Es sollte allen klar sein, dass die USA und ihre verbündeten den Irak zerstört, und die dortige bevölkerung systematisch gespalten hat. In folge ihrer vernichtungspolitik sind hunderttausende menschen im Irak gestorben. Der Irak existiert faktisch nur noch dem namen nach.

Wieso fällt es vielen so schwer, sich einfach gegen jede intervention in die angelegenheiten des Irak und der arabischen region auszusprechen? Ist es nicht offen sichtlich, dass wir den menschen dort nicht durch eingreifen, sondern nur durch rückzug und konsequente nicht-einmischung ‚helfen‘ können?

Der aufstand in Irak zeigt, dass die menschen in Irak sich nicht aufgegeben haben. Sie haben die gelegenheit ergriffen, zumindest große teile des Irak von der herrschaft des kolonialregimes zu befreien. Sie suchen eine perspektive aus dem elend und der verzweiflung.

Wir werden keine spaltung des aufstandes in verschiedene label akzeptieren. Wir beteiligen uns daher auch nicht an spekulationen und denunziationen gegen ‚ISIS‘. Wir erklären unsere uneingeschränkte solidarität mit dem aufstand in Irak.

Nun haben die USA und ihre verbündeten also eine weitere aggression gegen Irak begonnen, offiziell im nahmen der kolonialregierung in Baghdad. Das ist eine lächerliche begründung. Schon jetzt ist absehbar, das die USA und ihre verbündeten die massenvernichtung von menschen im Irak weiter eskalieren werden. Wir sprechen uns eindeutig auch gegen die kollaborateure der USA in Irak aus.

Deutschland beteiligt sich erneut auf vielfältige weise. Natürlich werden die USA die militärisch-zivile infrastruktur in Deutschland für ihre angriffe in Irak nutzen. Waffen an ausgewählte kurdische milizen sollen den deutschen einfluß in Nord-Irak festigen und die zerschlagung des Irak vorantreiben. Auch sollen deutsche spezialeinheiten bereits im Irak eingesetzt sein (Are american troops already fighting on the front lines in Iraq?). Kurdische milizen haben schon mit massakern gegen die aufständische bevölkerung in Irak begonnen.

Deutschland ist kriegsführende macht jetzt auch in Irak. Damit sind die angegriffenen in der position der verteidiger, die das moralische recht zur gegenwehr und gegenangriffen haben. Die deutsche politik gefährdet damit die eigene bevölkerung und bereitet sich durch repressive maßnahmen nach innen darauf vor.

An der heimatfront gehört islamfeindliche propaganda mittlerweile zum alltag. Maßnahmen zur gedankenverfolgung und die systematische verfolgung von menschen wegen ihres glaubens und ihrer überzeugungen werden ständig ausgeweitet.

Deutschland hat sich wohl entgültig von der idee der freien meinungsäußerung verabschiedet. Auch das versammlungsrecht wird immer mehr eingeschränkt und organisationen und vereine werden systematisch kriminalisiert, ohne das irgendwelche straftaten begangen worden wären. Wir sind eindeutig auf dem weg in eine offen totalitäre gesellschaft, wo diskurse in immer engere käfige eingesperrt sind und nur noch dem demokratischen schein dienen.

Für die sofortige bedingungslose einstellung aller ausländischer interventionen in Irak und Syrien!

Nieder mit der kolonialen ordnung in der arabischen region!

Schluß mit der verfolgung von menschen wegen ihres glaubens und ihrer überzeugungen!

Gegen rassismus und islamfeindlichkeit!

______

20 Jahre Massenvernichtung von Menschen im Irak

Schreibe einen Kommentar