Arbeitskreis Süd-Nord Bremen

Friedensplattform für Deutschland

1. Wir wollen, dass Deutschland militärische Mittel und Truppen niemals außerhalb der Landesgrenzen, und auch nicht gegen Teile der eigenen Bevölkerung einsetzt, sich nicht darauf vorbereitet, und nicht damit droht. Jede Beteiligung an militärischen Aktivitäten und Einsätzen anderer Staaten oder multinationaler Organisationen soll fortan verboten sein.

   Wir fordern daher
   1. den sofortigen, bedingungslosen Abzug aller deutschen Truppen von allen Auslandseinsätzen,
   2. die Beendigung jeglicher Unterstützung von Militäreinsätzen überall, und unter welcher Flagge und mit welcher Rechtfertigung auch immer,
   3. die Abrüstung aller technischen und logistischen Kapazitäten der Bundeswehr, welche benutzt werden können, um Angriffskriege zu führen und Truppen in andere Länder und Regionen zu schicken.

2. Wir wollen, dass Deutschland die Nutzung seines Territoriums, einschließlich des Luftraumes und der Gewässer, für militärischen Aktivitäten anderer Länder verbietet.

   Wir fordern daher
   1. die Ausweisung aller ausländischen Truppen, die Schließung ihrer Militärbasen und Beseitigung der NATO Infrastruktur,
   2. die Beendigung jeglicher militärischer Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik,
   3. den Austritt Deutschlands aus der NATO.

3. Wir wollen, dass Deutschland jegliche militärische Waffenproduktion und Waffenforschung, die nicht zur eigenen territorialen Landesverteidigung als unbedingt notwendig bestimmt wird, verbietet.

   Wir fordern daher:
   1. ein sofortiges generelles Verbot des Exports von Waffensystemen und deren Komponenten,
   2. die Aussetzung aller Aufrüstungs und Modernisierungsaufträge der Bundeswehr für Waffensysteme aller Art.

4. Wir wollen, dass Deutschland niemanden bedroht und außenpolitisch bei Problemen nach Verhandlungslösungen sucht, welche die Interessen aller Beteiligten mit Respekt beachten, um jede Eskalation in eine Konfrontation von vornherein möglichst zu verhindern.

   Wir fordern daher:
   1. Nur für den einen Fall, dass, trotz aller diplomatischen Bemühungen zur Wahrung des Friedens, ausländische Truppen in das Territorium der Bundesrepublik Deutschland einfallen, können militärische Mittel als eine Komponente der Landesverteidigung erwogen werden.
   2. Die Verteidigung soll so organisiert sein, dass ein Angreifer und Besatzer zur möglichst schnellen Einstellung der Gewalt und Zerstörungshandlungen und zum Rückzug der Truppen ermutigt wird. Sie hat ausschließlich das Ziel, einen einfallenden Gegner oder Besatzer wieder aus dem Land zu vertreiben.
   3. Jeglicher Einsatz von Truppen und anderer militärischer Mittel außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland bleibt auch im Falle eines Angriffs verboten.