Veröffentlicht: Sun, 13 Jan 2013 20:14:24 +0000.

Europäische Truppen raus aus Afrika

Für die entkolonisierung unserer gesellschaft und ihrer beziehungen

Wieder einmal bombardiert Frankreich zur verteidigung seiner kolonialen einflußgebiete in Afrika. Nach den tausenden bomben- und raketenangriffen gegen Libyen, dem gewaltsamen umsturz der dortigen regierung mit hilfe von NATO spezialeinheiten, und zur selben zeit und mit ähnlichen mitteln auch dem gewaltsamen umsturz der regierung der Elfenbeinküste, ist Frankreich auch unter der Regierung Hollande bei seiner kriegstreiberischen außenpolitik geblieben.

Seit dem ende des 'Kalten Krieges' wurden weite teile Afrikas, der Arabischen gebiete endlang des Persischen Golfes, und weiter nach Asien bis Afghanistan mit kriegen überzogen, mit vielen millionen toten und zerrütteten gesellschaften, die sich kaum mehr wehren können und eine weitere welle kolonialer besatzung, enteignung und zurichtung erdulden müssen.

Koloniale stellvertreterkriege und rassistische spaltungen sind eine jahrhunderte alte europäische tradition. Die begriffe und ideologischen rechtfertigungen wurden im detail immer wieder mal verschoben, aber im kern blieb immer die vorstellung von der überlegenheit der europäischen zivilisation, und dem recht, oder gar der pflicht, zur gewaltsamen einmischung und selbstgefälligen fremdbestimmung über die 'unterentwickelten', 'rückständigen', oder 'barbarischen' völker, die ohne unsere 'hilfe' nicht klarkommen.

Ausweitung des krieges

Die USA weiten den krieg vor allem mit hilfe ihres Global War on Terrorism (GWoT) aus, sowohl durch militärische kooperationsprogramme mit fast allen afrikanischen staaten auf offizieller ebene, als auch durch strategische raketenangriffe und verdeckte operationen.

Der GWoT ist eine doppelstrategie einerseits zur diskreditierung einer sich am Islam orientierenden politischen antikolonialen strömung zur befreiung der mehrheitlich von Muslimen bewohnten gebiete, und andererseits zur ausweitung des krieges im namen von gegenterror (counterterror) und aufstandsbekämpfung (counterinsurgency) wie schon seit den 1960ern von Mittelamerika und anderswo bekannt.

Schon seit den zeiten von Donald Rumsfeld ist die rede von Al-Qaeda in der Sahara. Eine militärische eskalation wurde also lange vorbereitet. Vor kurzem hat Außenministerin Hilary Clinton auf höchster diplomatischer ebene die nähe zur algerischen regierung dokumentiert und weitere strategische kooperationsprogramme angekündigt.

Terror und Counterterror gehören zusammen

Nach der parlamentswahl in Algerien ende 1991, die wegen des sieges der Islamic Salvation Front (FIS) annuliert wurde, begann bald darauf ein bürgerkrieg, der einige jahre dauern sollte. Die algerischen geheimdienste und hohe militärs setzten auf terror, mit dem staat parallel auf beiden 'seiten' tätig. Es wurde zunehmend spekulativ, wer, wann, wo für welche überfälle, hinrichtungen und massaker verantwortlich war.

Algerien hat eine rolle angenommen, ähnlich wie Pakistan, wo die geheimdienste durch ihre verbindungen mit oder schaffung von vorgeblich 'islamistischen' kämpfern und söldnergruppen krieg und terror verbreiten können, um so den terror der 'offiziellen' armee im namen der bekämpfung des terrors zu legitimieren.

Auch in Jugoslawien, Somalia, Irak, Pakistan, Kashmir, Afghanistan, Tschetschenien, Palästina, Uganda, Nigeria, den Philippinen, Jemen, Syrien und anderswo wurde und wird die (gegen)terror-strategie eingesetzt. Terroraktionen können relativ kontrolliert angewendet, bei bedarf aber auch eskaliert werden, und können die angegriffenen gesellschaften in chaos und horror stürzen. Die strategie ermöglicht eine flexible und dynamische kriegsführung bis zu einem bestimmten eskalationslevel, wo dann mehr oder weniger verdeckte operationen durch offizielle bombardierungen und besatzungstruppen ergänzt werden, zunehmend koordiniert und integriert mit 'zivilen' projekten, allerlei beratern, dienstleitern und helfern.

Koloniales Frankreich

Frankreich sieht Mali als teil seiner angestammten einflußzone in Afrika, die es zu sichern gilt. Nach dem debakel in Rwanda, wo sich die Franzosen mit schimpf und schande zurückziehen mußten, und die mit den USA und England verbündeten die macht übernahmen, wollen sie ihre vormachtstellung in Westafrika nach möglichkeiten verteidigen.

Der gewaltsame umsturz der regierung der Elfenbeinküste, nach vielen jahren diplomatischer, wirtschaftlicher und auch militärischer angriffe Frankreichs, und auch der erfolgreiche umsturz der regierung in Libyen im rahmen der NATO, hat Frankreich zur weiteren militärischen durchsetzung ihrer kolonialen bestrebungen ermutigt.

England und die USA sind an dem militäreinsatz beteiligt, überlassen aber Frankreich die führung. Deutschland ist ebenfalls dabei, allerdings mit unbehagen darüber, französischen interessen im rahmen einer gemeinsamen europäischen außenpolitik zu viel raum zu geben. Die USA verfolgen ihre vielfältigen interessen teilweise mit und auch gegen die französischen. Sie fordern schon lange von den EU-Europäern einen größeren beitrag an militärischen erzwingungsmaßnahmen und wollen dies im rahmen der NATO halten. Frankreich hat sich nach jahrzehnten weitgehender abstinenz wieder voll in die NATO integriert und sucht diese resourcen zur beförderung ihrer kolonialen interessen zu nutzen. Insoweit es um die durchsetzung von regeln der Globalen Totalitären Ordnung unter hegemonie der Demokratisch Totalitären Gesellschaften geht, gibt es grundsätzliche übereinstimmung. Um die verteilung von einfluß gibt es aber ebenso konflikte untereinander, die vornehmlich in form von stellvertreterkriegen ausgetragen werden.

Stimmen der kolonisierten

Natürlich werden jetzt auch wieder stimmen aus Mali medial in den vordergrund gebracht, die eine militärische intervention der 'internationalen gemeinschaft' gegen Mali befürworten oder sogar fordern. Auch hat die übergangsregierung von Mali offiziell militärische 'hilfe' angefordert. Diese 'regierung' wurde unter starkem druck von außen nach dem militärputsch im Frühjahr 2012 offiziell eingesetzt.

Wir sollten unsere position jedoch nicht von diesen oder jenen ansichten und meinungen von menschen in und aus Mali abhängig machen, sondern auf unserer eigenen geschichte, prinzipien und prioritäten aufbauen, wie wir es ja generell sowieso in unseren taten tun. So zu tun, als gäbe es keine kolonialen beziehungen und als wären diese beziehungen nicht ursächlich für die zerstörung und verelendung in Afrika, ist widersinnig. Wir müssen endlich mit der entkolonisierung unserer gesellschaft beginnen, und das prinzip der nichteinmischung in die angelegenheiten der anderen sollte selbstverständlich sein. Und da wir es mit massiver einmischung in vielen bereichen zu tun haben, ist eine konsequente linie gegen einmischung geboten.

Welche probleme Mali auch immer hat, müssen die menschen dort miteinander klären. Niemand kann es für sie tun. Europäische berater, ausbilder, waffen und truppen haben dort nichts zu suchen außer zur militärischen durchsetzung kolonialer beziehungen beizutragen.

Es sollte auch auffallen, daß in letzter zeit die Tuareg und ihr kampf gegen diskriminierung und für mehr autonomie völlig in den hintergrund gedrängt wurde. Statt dessen hören wir ständig von Al-Qaeda und 'islamistischen' 'rebellen'. Nachdem Frankreich den konflikt in Mali nun eskaliert hat, scheint die lage für die ohnehin bedrohten Tuareg extrem gefährlich zu werden.

Mit Europa kann es keinen Frieden geben

Nach Libyen und Elfenbeinküste jetzt also Syrien und Mali. Der kolonialer charakter der angriffe ist kaum verhüllt mit leicht zu durchschauender humanitärer und dämonisierender feindpropaganda.

Der mythos vom 'guten' krieg wurde mit dem 'Zweiten Weltkrieg' wiederbelebt. Das 'böse' müsse möglichst früh und mit aller gewalt bekämpft werden, damit es sich nicht ausbreite. Doch auch in diesem krieg ging es einfach um die konkurrenz der großmächte um vorherrschaft.

Krieg ist immer schlimm und schlecht. Die opfer sind vor allem diejenigen in der gesellschaft, welche anfälliger für störungen sind und wenig reserven haben, die kinder, die älteren, kranke, aber auch frauen allgemein. Manchmal kann krieg dennoch unausweichlich sein , weil er den menschen aufgezwungen wird, z.b. durch militärische überfälle und besatzungen. Die NATO-staaten verfügen über überlegene militärische mittel und sind daher die vornehmlichen angreifer. Ohne ihre zustimmung und unterstützung kann kein krieg gewonnen werden.

Ohne unsere komplizenschaft und zumindest passive akzeptanz von krieg als mittel der außenpolitik kann unsere regierung kriege nicht lange führen. Die Bundeswehr kann immer nur angreifer und besatzungsmacht sein, denn es wird absehbar keinen verteidigungsfall geben. Das gilt ebenso für die anderen führenden NATO staaten.

Wir globalen Europäer sind uns grundsätzlich einig in unserem besserwisserischen anspruch auf fremdbestimmung und dem willen zur anwendung von gewalt zur verteidigung unserer privilegien und zur aufrechterhaltung und durchsetzung der kolonialen beziehungen, von denen unsere lebensweise mehr denn je abhängt. So war es schon seit jahrhunderten, samt der opposition einiger gutmenschen, die jedoch nur ohnmächtig protestieren können.

Frankreich bombardiert und massakriert wieder einmal Afrikaner. England und Deutschland unterstützen die aggression natürlich im rahmen ihrer 'gemeinsamen europäischen außenpolitik', und auch staatliche afrikanische söldnertruppen werden in den nächsten tagen hinzukommen, nachdem man sich über die finanzen und logistik geeinigt hat. Die USA spielen auf allen seiten mit und haben die besten karten. Frankreich und den anderen Europäern geht es wie immer stumpf um die gewaltsame durchsetzung ihrer machtinteressen.

Stand Ende Februar 2013

In der zwischenzeit sind offiziell 4000 französische besatzungstruppen in Mali. Dazu kommen ca 7000 truppen von verschiedenen afrikanischen staaten, mehr als 5000 von ECOWAS und 2000 von Chad. Die USA, Großbritannien und Deutschland haben jeweils einige hundert soldaten zugesagt.

Die Bundeswehr hat einen lufttransportstützpunkt in Dakar/ Senegal aufgebaut, von wo aus die transportflugzeuge agieren. Im ersten monat bis zum 22.Februar 2013 wurden 92 flüge gemeldet, wobei 530 personen und 215 tonnen material nach Mali transportiert wurden.

Nach meldungen vom 15.Februar transportierte die USAF 900 tonnen in 23 tagen. Sie transportierten unter anderem über 800 französische truppen nach Mali und ermöglichten diesen mit hoher mobilität zuzuschlagen.

Die USA kündigten die einrichtung einer permanenten militärbasis in Niger an. Sie wollen dort eine eliteeinheit mit 300 soldaten stationieren, samt dronen (UAVs). Eine weitere basis für UAVs ist in Burkina Faso geplant.

Frankreich unterhält mehrere militärbasen in Afrika, die größte davon in Djibouti. Nachdem die anzahl in den vorherigen jahren reduziert wurde, waren 2010 noch immer 10000 französische truppen in Afrika südlich der Sahara eingesetzt. Offiziell intervenierte Frankreich von 1962 and 1995 19 mal militärisch in Afrika.

In den letzten jahren verstärkte Frankreich ihre aggressionen gegen afrikanische länder (Tschad, Libyen, Elfenbeinküste, Mali, Zentralafrikanische Republik, u.a.).