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Hände weg von Syrien
Im Westen nichts Neues: Von der billigsten Boulevard Schmiere über die gediegenen Hochglanz Magazine bis hin zu Rundfunk, Fernsehen und den Internet Blogs sind sich alle einig: Ein Angriff gegen Syrien scheint unausweichlich.
Von links bis rechts gleichen sich seit Frühling 2011 die eskalierenden Analysen aufs Haar: Die Regierung von Damaskus muss, soll, wird gestürzt werden, koste es was es wolle.
Keine Lüge ist zu plump, keine "Analyse" zu verlogen, keine Schlagzeile zu hetzerisch um dieses Ziel zu erreichen. Die Choreografie erinnert fatal an den Irak: mehrere Millionen Menschen im Irak wurden durch den Massenvernichtungskrieg der westlichen Allianz ermordet, ausgerechnet mit der erlogenen Behauptung, die Regierung Iraks verfüge über Massenvernichtungswaffen. Dasselbe Szenario einige Jahre später in Libyen: Unter dem Vorwand, das libysche Volk zu "befreien", zerstörte die NATO die gesamte Infrastruktur des Landes und nannte dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine "Flugverbotszone".
Erinnerungen an andere angegriffene Länder kommen auf: Jugoslawien, Somalia, Sudan, Afghanistan, Mali, die Aggressionen des Westens sind so zahllos wie offensichtlich.
... Und nun also Syrien. Das es sich in Syrien mitnichten um einen "Bürgerkrieg" handelt, sondern vielmehr um einen subversiven Krieg, geführt von bewaffneten Todesschwadronen, vom Westen via Katar und Saudi Arabien finanziert, scheint noch immer nicht durchgedrungen zu sein. Durchgedrungen hingegen ist ganz offensichtlich die Tatsache, dass das syrische Volk keinerlei Motivation zu haben scheint, seine Regierung zu stürzen. Das ist verständlich, denn niemand im Land kann ein Interesse daran haben, dass Syrien das Schicksal des Iraks oder von Libyen teilt. Der Plan, die Regierung mit Hilfe von bezahlten und entmenschlichten Söldnerbanden zu stürzten ist also, mindestens kurzfristig, gescheitert.
Die verlässlichen Meldungen, die uns in den letzten Wochen und Monaten aus Syrien erreichten, gaben Anlass zur Hoffnung: Mehr und mehr schlugen Volk und Armee die Todesschwadronen zurück. Es schien so, als könne die Destabilisierung des Landes erfolgreich gestoppt werden. Tatsächlich sind diese Söldner, die weder über ein politisches Programm noch über einen Rückhalt im Volk verfügen, nicht in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen. Die Regierung von Damaskus steht zur Einheit Syriens, zur Verteidigung des syrischen Volkes und des souveränen Staates Syrien.
Die USA/NATO und ihre Verbündeten sahen ihre Felle aus verschiedenen Gründen davonschwimmen. Da ist natürlich zuerst und als wichtigster Faktor das syrische Volk, welches sich hartnäckig weigert, Land und Regierung zu verraten. Hinzu kommt, dass Syrien, anders als Irak und Libyen, über Verbündete verfügt, die bislang ein als "UNO Mandat" getarntes Massaker verhindert haben.
Die Zurückdrängung der als "Rebellen" getarnten Mörder durch die syrische Armee ist eine notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Krieges gegen und in Syrien. Die innere syrische Opposition (die es selbstverständlich auch gibt) könnte mit der Regierung, wie auch in der Vergangenheit öfter geschehen, in in einen konstruktiven Dialog treten. Jenseits von allen Medienkonstrukten bietet die syrische Regierung für diesen Dialog und auch für die daraus folgenden Taten die Hand.
Doch die aggressiven Mächte, gemeint sind die USA, Europa, Israel, die NATO-Staaten und deren Befehlsempfänger im arabischen Raum, wollen keine Befriedung Syriens zulassen. Nachdem sie in Irak und in Libyen Tod und verbrannte Erde hinterlassen haben, steht nur noch Syrien zwischen ihnen und dem Iran. Wenn Syrien fällt, sind die Adern nach dem Iran, nach Russland und nach dem fernen Osten offen.
Wie aber soll ein Angriff gegen ein Land, welches sich offensichtlich und erfolgreich gegen den subversiven Krieg von aussen zur Wehr setzt, "gerechtfertigt" werden? Die Medienhetze, so übel sie auch war, hat offensichtlich nicht zur gewünschten Akzeptanz eines umfassenden Angriffes geführt. Obama, der Sprecher des US Imperialismus formulierte es: Sollte der Fall eintreten, das in Syrien Giftgas eingesetzt wird, wäre die rote Linie überschritten und die "Weltgemeinschaft" müsse eingreifen.
Nun also scheint sich sich die Dramaturgie des Iraks zu wiederholen: UNO Inspektoren im Land, welche dies oder jenes feststellen und ein US Vizepräsident, diesmal ist sein Name Kerry, der einmal mehr verlauten lässt, eigentlich sei es egal, was die Inspektionen zu Tage fördern, die USA "verfügten nämlich über Beweise, dass Assad Chemiewaffen einsetze". Dass Kerry dann an die Moral der Weltgemeinschaft appelliert, solches nicht zu zulassen, tönt fast schon wie ein obszöner Witz. Wo war diese Moral als die US Bomber Bagdad zerstörten, wo war die Moral als Tausende irakischer Kinder wegen den Sanktionen eben dieser Weltgemeinschaft starben? Wo war die Moral, als sich die US Besatzer des Iraks in Abu Ghraib wie die Bestien aufführten? Wo war ihre Moral, als die Trinkwasseranlagen von Bengasi und Tripoli zerbombt wurden?
Wenn es jemanden auf dieser Welt gibt, der gegenüber der syrischen Regierung keinerlei Recht hat, das Wort "Moral" in den Mund zu nehmen, dann ist das ganz bestimmt ein führender westlicher Politiker!
Klar und für alle ersichtlich wird in Syrien seit 2011 ein vom Imperialismus angezettelter subversiver Krieg gegen Volk und Regierung geschürt. Ebenso klar und für alle ersichtlich soll dieser subversive Krieg nun in einen offenen Angriffskrieg verwandelt werden. Dieser Krieg wird, wie jeder Krieg, von Menschen geführt und es sind auch Menschen, die diesen Krieg verhindern können!
Dieser Ansatz ist keineswegs so naiv und pazifistisch wie es im ersten Moment erscheinen mag. Es gab und gibt Tausende von Formen des zivilen Ungehorsames gegen die imperialistische Kriegsmaschinerie:
- Die Medienhetze für den Krieg muss durchbrochen werden. Protestbriefe an die Redaktionen sind gut, begründete Abo-Kündigungen und Boykott der Publikationen sind besser!
- PolitikerInnen in den sogenannten Demokratien wollen gewählt werden. Zeigt ihnen, dass die Kriegstreiber eure Stimme nicht bekommen! Boykottiert, wenn nötig, begründet die Wahlen!
- Die Friedensbewegungen in den imperialistischen Staaten schlafen oder sie liegen im Koma. Weckt sie auf, belebt sie neu oder zieht ihnen den Stecker raus! Eine Friedensbewegung, die nur als Alibi für den Krieg dient hat keinerlei Berechtigung!
- Selber denken! Wem nützt ein Angriffskrieg gegen Syrien oder gegen ein anderes Land? Ganz bestimmt nicht den Angegriffenen und ganz bestimmt nicht uns!
- Denken ist gut, handeln ist besser!
- Handeln? Zum Beispiel indem organisiert Flughäfen von denen Bomber starten oder aufgetankt werden besetzt werden. (Erfolgreich praktiziert am Shannon Airport, Irland im Jahr 2003 anlässlich der Angriffe gegen Afghanistan und Irak).
- Zum Beispiel durch Proteste und Sitzblockaden vor den Botschaften der Aggressoren. Zur Erinnerung: Auch "neutrale" Länder wie die Schweiz und Österreich haben die diplomatischen Beziehungen zum souveränen syrischen Staat abgebrochen. Beste diplomatische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen pflegen sie jedoch zu den USA, zu Israel und zu den NATO Aggressoren! Sanktionen gegen angegriffene Länder werden bedingungslos mitvollzogen.
- Handeln in "neutralen" Ländern, wie Beispiel Schweiz oder Österreich? Zum Beispiel indem wir laut unsere Stimmen erheben gegen diese Scheinneutralität, welche den Boykott gegen die angegriffenen Länder mit vollzieht und so oder so an den Angriffskriegen partizipiert.
- Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Steuerboykott, Blockaden, Wandzeitungen, Veranstaltungen, jedes Mittel gegen die imperialistischen Angriffe ist gut.
Wenn sie uns mit ihrer Kriegspropaganda einlullen und wir resignieren, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Jede noch so kleine Anstrengung gegen die imperialistische Zerstörung ist wichtig. Wir alle können etwas tun. Wenn wenige etwas tun, setzen sie ein Signal, wenn viele etwas tun, werden sich die Verhältnisse ändern.