Veröffentlicht: Wed, 01 Oct 2014 07:30:29 +0000.

Hintergrundinformationen zur Situation in Irak und Syrien

Vorbemerkung:

Die abkürzung DTS (Demokratisch Totalitäre Staaten) wird in diesem text verwendet, um die gruppe von staaten und gesellschaften zu benennen, welche meist mit 'der westen' benannt wird. Wir könnten auch 'die globalen Europäer' sagen, 'die kolonisierer', oder 'die Weißen'. Als staatengruppe umfaßt der begriff u.a. die USA, BRD, GB, F, Kanada, Australien, Israel.

Erneut müssen wir in diesen wochen beobachten, dass die propaganda zur dämonisierung der anzugreifenden bei uns eine fast totale gleichschaltung der öffentlichen meinung erzeugt. Die dämonisierungspropaganda und das 'gut-böse' schema funktionieren so gut, dass traditionell friedensbewegte und anti-imperialisten immer mehr zu faktischen kriegstreibern geworden sind.

Der Ak Süd-Nord arbeitet seit vielen jahren für eine friedensposition Deutschlands und gegen militärische interventionen. In diesem zusammenhang weisen wir auf die unserer ansicht nach unsolidarischen forderungen von Kurden in Deutschland hin, die (wieder einmal) offen militärische angriffe der Demokratisch Totalitären Staaten (DTS) in der arabischen region fordern.

Wenn jetzt auch noch von vielen 'linken' die solidarität mit Kurden hervorgehoben wird, zu einem zeitpunkt, wo Deutschland die Perschmerga (kurdische milizen) in Irak militärisch unterstützt, und seinen einfluß dort auszuweiten sucht, ist dies im kern eine unterstützung der aktuellen kriegspropaganda.

Die in Deutschland lebenden menschen sehen wir vor allem in der verantwortung, gegen die aggressionen und interventionen Deutschlands zumindest zu protestieren, der dämonisierung von menschen grundsätzlich entgegenzutreten, und unsere muslimischen mitbürger gegenüber der staatlichen repression zu verteidigen.

Der AK Süd-Nord lehnt jegliche einmischung von Europäern in der arabischen region ab. Auch lehnen wir jegliche diskriminierung und verfolgung von Muslimen aufgrund ihres glaubens und ihrer überzeugungen ab, ebenso die von menschen anderer glaubensrichtungen, herkunft und kultureller zugehörigkeit.

Einschätzung der lage in der arabischen region

Die lage in der arabischen region ist sehr komplex und uns fehlen viele informationen, um mehr als spekulative einschätzungen zu versuchen.

Einige wichtige fakten sind jedoch bekannt:

• Die USA und ihre verbündeten führen seit 1990 krieg gegen den Irak und haben den tod hunderttausender menschen in Irak zu verantworten. Durch den einmarsch und die besatzung des Irak seit 2003 wurde der irakische staat zerstört und die konflikte zwischen bevölkerungsgruppen innerhalb Iraks systematisch eskaliert.
• Die proteste in Syrien im frühjahr 2011 wurden von den Demokratisch Totalitären Staaten (DTS - USA, BRD, GB, F, Kanada, Australien, Israel, u.a.), der Türkei, und einigen arabischen staaten ausgenutzt, um den konflikt zu militarisieren und die regierung gewaltsam zu stürzen. Der daraus resultierende krieg hat viel zerstörung und leid gebracht.
• Der 'krieg gegen den terror', welcher seit 2001 von den USA und ihren verbündeten weltweit geführt wird, ist in wirklichkeit vor allem eine propaganda zur legitimierung von terror. Mehrere millionen Muslime fielen dem 'krieg' bisher zum opfer.
• Die widersprüche der Muslime untereinander werden systematisch zur spaltung und eskalation genutzt. Muslime sollen gegen Muslime kämpfen, statt sich gegen die angreifer zu vereinigen.

Die heutige situation in der arabischen region ist also in entscheidenden aspekten eine folge der interventionen und aggressionen der DTS unter führung der USA.

Bombenangriffe der USA und anderer europäischer staaten

Unter führung der USA wurden in den letzten wochen hunderte von bombenangriffen gegen Irak und Syrien geflogen. Sie zielen auf die infrastruktur, vorgeblich um die militärischen kapazitäten des Islamischen Staates zu schwächen, faktisch um ein normales (über)leben in den angegriffenen gebieten weitgehend unmöglich zu machen. Die bombardierung gilt nicht primär den IS milizen, sondern allgemein der bevölkerung in den zielgebieten. Wir sehen eine erneute eskalation der massenvernichtung in der region durch die DTS.

In Syrien setzen die DTS nicht mehr einheitlich auf den sturz der regierung Assad. Manche spekulieren offen auf den baldigen sieg der regierungstruppen (siehe RAND - Alternative Futures for Syria). Andere (John McCain & Co) bestehen weiter auf dem ziel des gewaltsamen sturzes der syrischen regierung. In Irak geht es den DTS um die systematische vernichtung der aufständischen bevölkerung, welche kollektiv als Islamischer Staat (IS/ISIS/ISIL) dämonisiert wird.

Ziel der aggression ist letztlich die koloniale neustrukturierung der region.

'Gute' und 'böse' Gewalt

Es ist schon auffällig, wie einerseits die hinrichtungen durch den 'Islamischen Staat' als schrecklich, grausam und extrem dargestellt, andererseits die schon routinemäßigen hinrichtungen von Muslimen teilnahmslos zur kenntnis genommen werden. Der terror gegen Jesiden und ihre vertreibung erscheinen so viel schlimmer als all die vielen millionen vertriebenen durch die kriegstreiberei und den terror der DTS. Da wird auf einmal der kampf um eine syrische stadt sehr wichtig genommen, während zahlreiche solche fälle dort und anderswo kaum beachtet wurden und werden. Und natürlich wird wieder die unterdrückung von frauen hervorgehoben, obwohl in Deutschland menschenhandel und zwangsarbeit ständig zunehmen, und gewalt gegen frauen alltäglich ist.

Die massenvernichtung von mehreren millionen menschen im Irak wird einfach ignoriert. Es wird so getan, als gäbe es keine koloniale und imperialistische geschichte, die zur heutigen lage geführt hat. Da wird die gewalt der USA/NATO zum nebenwiderspruch. Die offene aggression Deutschlands gegen Irak und auch Syrien wird bestenfalls am rande kritisiert.

Das macht alles nur sinn aus rassistischer perspektive (White Supremacy - die überzeugung von der intellektuellen und moralischen überlegenheit der 'Weißen' und der damit begründete anspruch auf vorherrschaft). Es wird mit unterschiedlichen maßstäben gemessen und beurteilt. Dahinter steht die konzeption einer 'wertegemeinschaft', welche eine wichtige ideologische basis für die entstehende Globale Totalitäre Ordnung (GTO) ist. Nicht speziell der Islamische Staat, sondern der Islam als solches wird aus dieser perspektive in wesentlichen aspekten ausserhalb des akzeptierbaren gestellt.

Wer oder was ist der 'Islamische Staat'?

Der Islamische Staat ist einerseits eine gruppe von kämpfern (Mudschaheddin) unter führung eines sogenannten Abu Bakr al-Baghdadi, und andererseits ein neu gegründeter 'staat' in teilen von Syrien und Irak. Der 'staat' ist wohl mehr eine fiktion und programm. Faktisch existiert in weiten teilen von Irak und Syrien derzeit kein staat mehr.

IS ist vor allem eine (stadt)guerrilla und leiche infantrie, mit wenig artillerie, kaum luftabwehr, keinerlei luftwaffe oder raketen. Mit beginn des irakischen aufstands kursierten zahlen von wenigen tausend kämpfern, derzeit sollen es wenige zehntausend sein. Jedenfalls nur eine bedingt bedrohliche macht, vor allem, wenn wir bedenken, über welch ein großes gebiet sie verteilt sind.

Hunderttausende US soldaten und andere kolonialen hilfstruppen waren über jahre nicht in der lage, Irak zu kontrollieren oder zu befrieden. Wie sollen das einige tausend IS milizen in kurzer zeit schaffen? Das macht keinen sinn. Der Islamische Staat wird vor allem deshalb medial so hervorgehoben, weil die europäischen aggressoren für ihre kriegspropaganda einen zu dämonisierenden 'feind' brauchen und von den eigentlichen geschehnissen ablenken wollen. Mit dem 'gut-böse' schema können wir die situation jedenfalls nicht verstehen.

Die gruppe Islamischer Staat spricht für sich und ihre interessen, wie alle anderen akteure auch. IS steht nicht für den irakischen aufstand gegen das kolonialregime und die iranischen besatzer (siehe Why is the Iraqi National Resistance Still Fighting?), und kontrolliert auch nicht weite teile Syriens. Das fiktive 'staatsgebiet', welches auf vielen karten erscheint, ist keineswegs von der gruppe IS kontrolliertes gebiet. Tatsächlich hat der IS die regierungsfeindlichen kräfte in Syrien geschwächt.

Zur situation in Irak und Syrien

Die situation in Irak ist anders, als die in Syrien. Der aufstand in Irak ist ein antikolonialer befreiungskampf. Der krieg in Syrien ist vor allem ein imperialistischer krieg, in den zahlreiche staaten involviert sind.

Die gruppe Islamischer Staat nutzt die situation in beiden staaten für einen neuen versuch zur gründung eines Kalifats. Die gruppe hatte sich ursprünglich in Irak gebildet, und hieß damals Islamischer Staat in Irak (ISI). Als die kämpfe zum sturz der regierung in Syrien begannen, kamen einige der kämpfer nach Syrien und bildeten im Januar 2012 Jabhat al-Nusra (Nusra Front). Das bündniss verschiedener jihadistischer strömungen brach im April 2013 auseinander, und ein teil nannte sich nun Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL). Januar 2014 eskalierten die spannungen zwischen ISIL und anderen regierungsfeindlichen milizen im norden Syriens in offene kämpfe. Die lage in Syrien drohte zunehmend festzufahren. Irak eröffnete hingegen möglichkeiten für neue offensiven.

Massenproteste von Irakern während der letzten jahren waren mit gewalt niedergeschlagen, und mit terror gegen die bevölkerung beantwortet worden. Die bereitschaft zum bewaffneten aufstand wurde damit angeheizt.

Verschiedene gruppen in Irak kamen gegen die regierung Maliki zusammen, wobei sie ihre widersprüche untereinander zurückstellten. Seit anfang 2014 gab es zunehmend berichte über offene revolte gegen die regierung in Baghdad. Im Juni kam es schließlich zum breiten bewaffneten aufstand in Irak. Die soldaten der irakischen Armee hatten nur wenig motivation, ernsthaft den kampf gegen die aufständischen aufzunehmen, und auch nicht gegen die kurdischen Pershmerga, welche die situation zu besetzung von Kirkuk und weiterer gebiete nutzten.

Shiitische milizen, meist mit Iran verbunden, wurden nun zur aufstandsbekämpfung mobilisiert. Iraker hatten oft von der doppel-besatzung ihres landes gesprochen, einerseits durch die USA, andererseits durch Iran. Jedenfalls kam der aufstand nach anfänglich schnellen erfolgen weitgehend zum halten.

Vor allem das vorläufige scheitern der einnahme Baghdads hat grundlegende auswirkungen. Denn ohne den sturz der zentralregierung bleibt eine nationale irakische perspektive illusorisch. Statt dessen wurde die faktische teilung des Irak deutlich sichtbar.

Wie schon gesagt, von den USA wurde seit jahrzehnten die zerstörung des Irak betrieben. Das wurde schon im jahre 1991 deutlich, als die USA die Shia im süden zum aufstand gegen die zentralregierung anstifteten. Bald darauf folgte die einrichtung eines kurdischen protektorats im norden. Seitdem arbeiten die DTS am aufbau eines kurdischen staates in Irak. Deutschland hat hierbei eine führungsrolle übernommen.

Irak ist heute nur noch dem namen nach ein staat. Es gibt einige andere solche staaten, z.b. Libyen, Somalia, Afghanistan, Jemen, Mali, aber auch Pakistan, Nigeria, Sudan, oder die DRCongo.

Die Kurden im norden Syriens beteiligten sich nicht an den kämpfen zum sturz der syrischen regierung. Sie versuchten statt dessen, möglichst ihre territoriale kontrolle auszuweiten und zu konsolidieren. Die PKK, genauer ihre bewaffnete organisation, wurde zur militärischen stütze der kurdischen gebiete in Syrien. Die ankündigung einer autonomen regierung in einigen syrischen städten durch kurdische parteien anfang 2014 verkomplizierte die widersprüche weiter.

Die türkische regierung hatte sich schon früh gegen die regierung Assad ausgesprochen, deren sturz gefordert und bewaffnete gruppen in Syrien unterstützt. Damit hatte sie jahrelange erfolgreiche bemühungen um gute nachbarschaftliche beziehungen mit Syrien zunichte gemacht.

Die türkische regierung hat ebenfalls jahrelang daran gearbeitet, bei Kurden in der Türkei vertrauen aufzubauen, separatistische bestrebungen zurückzudrängen, und den bewaffneten kampf der PKK entgültig zu beenden. Durch die kurdischen autonomiebestrebungen in Syrien und die infiltration syrischer gebiete durch PKK-kämpfer drohen die erfolge dieser politik der entspannung nun zunichte gemacht zu werden. Auch fürchtet die Türkei die auswirkungen eines kurdischen staates in Irak, musste jedoch die politik der DTS zur kenntnis nehmen. Mit der einnahme und annektion von Kirkuk durch kurdische milizen im Juni 2014 wurde die situation weiter verschärft, denn die dortigen ölvorkommen versprechen eine stabile finanzierung eines kurdischen staates im norden des Irak.

Die DTS versuchen schon seit längerem, die Türkei direkt militärisch in den krieg in Syrien hineinzuziehen. Sie selbst wollen keine eigenen bodentruppen einsetzen. Nun ist eine situation entstanden, wo die Türkei in eine falle geraten ist. Entweder das türkische militär 'rettet' die Kurden in Syrien vor dem IS, annektiert syrisches gebiet und wird damit direkt teil des krieges in Syrien. Oder die PKK 'verteidigt' die Kurden in Syrien, was deren separatistische tendenzen verstärken wird.

Wir sehen dies derzeit in Ain al-Arab (Kobane). Für den 'Islamischen Staat' ist die einnahme der kurdischen enklave von strategischem interesse, um die 'grenze' zur Türkei an dieser stelle zu schließen. Die verbleibenden kurdischen enklaven in Syrien wären damit am westlichen und östlichen ende der türkischen grenze. Die Türkei will keine bodentruppen zur verteidigung von Ain al-Arab schicken, behindert aber den freien zugang von PKK milizen nach Syrien. Wie es scheint, wird absehbar keine seite die stadt vollständig kontrollieren können.

Die besatzung des Irak seit 2003 war von anfang an immer auch eine iranische. Zahlreiche shiitische milizen sind iranisch, und darüber wurde die spaltung von Shia-Sunni immer weiter etabliert und vertieft. Die USA setzten von anfang an auf diese spaltung zur bekämpfung des nationalen irakischen widerstandes.

Die staaten des Gulf Cooperation Council (GCC - Saudi Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman) verfolgten jahrelang eine anti-Shia politik, weil sie den wachsenden iranischen einfluß fürchteten. Darin wurden sie von den USA beständig ermutigt. Dazu kommt noch der konkurrenzkampf innerhalb der GCC, vor allem zwischen Saudi Arabien und Katar.

In Syrien sehen wir die katastrophalen auswirkungen dieser politik. Auch Libanon wurde mit in den krieg hineingezogen, blieb bisher jedoch weitgehend stabil.

Die erfolge der Huthi rebellen in Jemen (Shia) haben diesbezüglich jetzt eine neue situation geschaffen, die eine vorsichtige politische annäherung zwischen Saudi Arabien und Iran ausgelöst hat. Das folgt den verhandlungen zwischen den DTS und Iran über das iranische 'atomprogramm', die soweit ruhig verlaufen und scheinbar kurz vor dem abschluß stehen. Die 'feindschaft' zwischen den USA und Iran war immer vordergründig, während die strategische zusammenarbeit in Irak, Afghanistan und auch Jemen im hintergrund blieb.

Die koloniale staatenordnung der arabischen region (Sykes-Pikot) und in Nord-Afrika ist in auflösung. Es ist der verdienst von IS, dies unmißverständlich deutlich gemacht zu haben. Die regierungen der staaten bemühen sich nun nach kräften, diese sicht zurückzudrängen, und ihre macht zu sichern.

Die DTS versuchen die befreiungsbestrebungen der menschen zu unterdrücken und eine neue koloniale ordnung zu installieren. Die unterstützung separatistische bestrebungen von Kurden sind dabei ein wichtiges mittel zur manipulation der geschehnisse.

Würde, Verzweiflung und Radikalisierung

Seit dem ende des Kalten Krieges, und spätestens seit dem 11.September 2001, werden Muslime weltweit angegriffen und verfolgt. Auch der Islam wird systematisch denunziert und zunehmend kriminalisiert. Menschen mit einem rest von würde werden nicht tatenlos zuschauen, wie ihre brüder und schwestern im glauben massakriert werden.

Die hoffnungen, das koloniale joch auf der basis der kolonialen staatenordnung (Sykes-Picot) durch eine arabische einheit politisch zu überwinden, haben sich mittlerweile zerschlagen. Die nationalen arabischen regierungen kollaborieren mehr oder weniger offen mit den feinden und arbeiten gegeneinander. Palästina ist eine ständige wunde und erniedrigung. Die großen themen sind daher die überwindung von ohnmacht und würdelosigkeit.

Das geschwätz der Europäer ist schon längst durchschaut und als falschheit erkannt. Die erfahrungen der letzten jahrzehnte sprechen da eine eindeutige sprache. Die DTS halten sich letztlich nur noch durch extreme gewalt und massenvernichtung in ihren positionen. Eine friedliche koexistenz scheint unmöglich.

Die idee der vereinigung aller Muslime in verteidigung ihres glaubens und zur überwindung ihrer ohnmacht gegenüber den europäischen kolonisierern ist nahe liegend. Die spaltungen unter Muslimen stehen dem jedoch im weg und werden daher beständig angeheizt.

• Wir fordern die sofortige bedingungslose einstellung aller bombenangriffe gegen Irak und Syrien!
• Wir fordern den sofortigen bedingungslosen abzug aller europäischen truppen aus der region!
• Wir fordern die beendigung jeglicher europäischen einmischung in die angelegenheiten der nicht-europäischen staaten und völker!
• Wir fordern die beendigung des siedler-kolonialen regimes in Palästina!

Hintergrundinformation: Ideologie von ISIS

IS bezieht sich ideologisch auf eine bestimmte auslegung zentraler heiliger überlieferungen. Die ideologie ist polar und kategorisch strukturiert und spiegelt in wesentlichen teilen die gegen sie verwendete ideologie des 'wer nicht mit uns ist, ist gegen uns'. Der fundamentalistischen islamfeindlichkeit der DTS stellen sie den 'wahren glauben' entgegen.

Die IS ideologie ist eine direkte und kompromisslose herausforderung der Globalen Totalitären Ordnung (GTO), und speziell der kolonialen staatenordnung in den arabischen gebieten. Sie erwarten nichts als krieg, glauben aber, dass Gott ihnen zum sieg verhelfen wird, wenn und solange sie sich Ihm als würdig erweisen.

Ihre propaganda hat starke soziale betonungen. So geht es um die versorgung der armen und waisen, um die umverteilung des wohlstands, um die organisierung und finanzierung grundlegender versorgungseinrichtungen und dienstleistungen.

Der IS ist keine bedrohung für die menschen in Deutschland, oder in anderen europäischen staaten. IS proklamiert eine territoriale und antikoloniale perspektive. Sie kämpfen für einen eigenen staat und fordern Muslime weltweit zur immigration auf. Der Islamische Staat braucht nicht primär kämpfer, die in der region massenhaft zu rekrutieren sind und oft schon jahrelange erfahrungen mit krieg gemacht haben.

Immigranten aus Deutschland und anderen DTS haben normalerweise keinerlei qualifikation als guerillakämpfer oder leichte infantristen. Sie sind fremd und leicht als solche zu erkennen. Oftmals haben sie jedoch andere nützliche fähigkeiten. So braucht der Islamische Staat vor allem spezialisten wie techniker, ingenieure, oder medizinisches personal.

Die unterstellung an alle, die diesem aufruf zur immigration folgen, dass sie 'terroristen' seien, ist daher nichts weiter als billige propaganda. Hier wird einfach etwas behauptet, um der bevölkerung angst zu machen und die repression nach innen zu verschärfen.