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Gegen Kriegstreiberei und humanitäre Verlogenheit
Seit Monaten intervenieren zahlreiche ausländische Mächte gegen Syrien und suchen die Situation zu eskalieren. Nur so können sie hoffen, die dortige Regierung zu stürzen, und die Region weiter zu destabilisieren. Durch ihre auf Spaltung der Bevölkerung zielende Besatzungspolitik im Irak gelang es den USA und ihren Verbündeten, Sunni und Shia, Araber, Perser und Kurden gegeneinander aufzuhetzen. Syrien verweigert sich jedoch bisher erfolgreich dieser Strategie und die syrische Regierung betreibt konsequent eine auf Ausgleich und Entspannung bedachte Außenpolitik, selbst in der derzeitigen schwierigen Lage.
Europa bedeutet permanenter Krieg und Zerstörung
Genau genommen führen die Europäer seit Jahrhunderten permanent Krieg, gegen die Völker wo auch immer sie hinkamen, miteinander und gegeneinander, mit der einen oder der anderen Begründung. Vor allem seit dem Ende des 'Kalten Krieges' eskalieren die in der NATO organisierten Staaten den Krieg mit kalkulierendem Willen zur Gewalt und Hunderttausenden von Opfern in den angegriffenen und besetzten Ländern. Eine militärische Aggression der USA/NATO/EU nach der anderen wird systematisch vorbereitet und durchgeführt, ohne auch nur den Schein von Bedrohung und Selbstverteidigung. Die Geschehnisse erinnern sehr an die Zeit nach der sog. Kongo-Konferenz 1884/85 in Berlin, wo die gemeinsame Invasion und koloniale Aufteilung Afrikas verhandelt und beschlossen wurde. Und immer wieder funktioniert bei uns die Kriegspropaganda ganz hervorragend. Die Massenmedien verstehen es, Geschehnisse auf eine Weise darzustellen, welche die Menschen davon abhält, die Pläne der Kriegstreiber zu durchschauen. Die Dämonisierung der anvisierten 'Feinde', die das 'Böse' repräsentieren, ist dabei das wichtigste Mittel, um die Bevölkerung für Krieg einzustimmen und Gewaltanwendung zu legitimieren. Wieder einmal wird das humanitäre Gerede zum Zwecke der Kriegstreiberei recycled, wie es schon seit Jahrhunderten zum europäischen Standardrepertoire gehört, trotz offensichtlichem Widerspruch zur gängigen gewalttätigen Praxis erzwungener Unterwerfung und Assimilation, von Zerstörung und Massenvernichtung. Wer sich nicht um die Berge von Opfern und zerstörerischen Auswirkungen der Aggressionen des eigenen Landes schert, oder diese sogar mit fadenscheinigen Begründungen zu legitimieren sucht, braucht nicht so zu tun, als sei er besorgt über die Opfer staatlicher Unterdrückung in anderen Ländern. Wer sich durch die Ausbeutung der Erde und anderer Völker strukturell und systematisch bereichert, braucht nicht so zu tun, als kümmere ihn das Leid und die Armut der Betroffenen oder die systematische Vernichtung von Leben. Die meisten Menschen sind vielleicht nicht böswillig, aber in ihrer opportunistischen Unterwürfigkeit und Autoritätsgläubigkeit keinesfalls ohne Verantwortung. Kriege, die in unserem Namen und mit unseren Steuergeldern organisiert, durchgeführt oder unterstützt werden, haben wir als Bürger zumindest soweit mit zu verantworten, wie wir nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten dagegen opponieren. Schließlich kann jedeR sich gegen den Einsatz militärischer Mittel aussprechen.Gegen jede Einmischung in Syrien und anderswo
Die Menschen in Syrien müssen ihre Angelegenheiten selbst und ohne Einmischung durch andere regeln. Das ist der einzige Weg zum Frieden. Alles andere macht das syrische Volk zum Spielball der Interessen der Großmächte und ihrer Kollaborateure. Die Verteidigung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität Syriens ist eine notwendige Bedingung für die Selbstbestimmung des syrischen Volkes.- Wir lehnen jede Einmischung in die Angelegenheiten der Länder des Südens ab und erklären uns solidarisch mit jedwedem Widerstand gegen koloniale Aggression und Manipulation.
- Wir sind gegen Sanktionen, Embargos und Blockaden als Mittel zwischenstaatlicher Politik.
- Wir fordern den sofortigen bedingungslosen Abzug aller deutschen Truppen von den Territorien anderer Länder und aus den internationalen Gewässern.
- Wir wollen, dass Deutschland militärische Mittel und Truppen niemals außerhalb der Landesgrenzen, und auch nicht gegen Teile der eigenen Bevölkerung einsetzt, sich nicht darauf vorbereitet, und nicht damit droht. Jede Beteiligung an militärischen Aktivitäten und Einsätzen anderer Staaten oder multinationaler Organisationen soll fortan verboten sein.
- Wir wollen, dass Deutschland die Nutzung seines Territoriums, einschließlich des Luftraumes und der Gewässer, für militärischen Aktivitäten anderer Länder verbietet.